Merz informiert Bundesrat über Banken-Daten in CIA-Händen
Der Chef des Finanzdepartements (EFD), Hans-Rudolf Merz, habe seine Kollegen im Bundesrat orientiert, sagte seine Sprecherin Elisabeth Meyerhans. Bei der Affäre geht es um Bankdaten der Banken-Schaltstelle SWIFT, der weltweit grössten Datenbank für Finanztransaktionen. Rund 8000 Banken aus 200 Ländern sind an der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) beteiligt, darunter auch alle grösseren Schweizer Banken. Das Unternehmen mit Hauptsitz bei Brüssel wickelt internationale Überweisungen ab.
Villiger wusste seit Sommer 2002 von den US-Aktionen
Nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 verschafften sich CIA-Ermittler Zugang zur SWIFT, wie das US- Finanzministerium vergangene Woche bestätigt hatte. Die CIA überprüfte Überweisungen von Verdächtigen mit mutmasslichen Verbindungen zum Terrornetz El Kaida. Die Schweizer Behörden – genauer Merz› Vorgänger Bundesrat Kaspar Villiger – wussten bereits seit Sommer 2002 vom CIA-Zugriff auf die SWIFT, wie Meyerhans einen Bericht des «Tages-Anzeiger» bestätigte. Bislang hatte es geheissen, die Schweizerische Nationalbank (SND), die im Aufsichtsgremium der SWIFT sitzt, habe das EFD und die Eidg. Bankenkommission erst 2003 informiert.
Zentralbanken seit vier Jahren im Bild
Im SWIFT-Aufsichtsgremium sitzen weitere Zentralbanken, die offenbar ebenfalls seit vier Jahren im Bilde waren. Neben der SNB seien dies die Belgische Nationalbank (BNB), die Bank von England, die US-Notenbank und die Europäische Zentralbank. Sie alle hätten bereits seit Anfang 2002 von den Daten in den Händen der CIA gewusst. Unternommen hätten die Zentralbanken aber nichts, schreibt die deutsche Presse-Agentur am Mittwoch unter Berufung auf die belgische Zeitung «Le Soir».
Belgische Regierung von BNB nicht informiert
Stattdessen habe das Aufsichtsgremium es der SWIFT selbst überlassen, die umstrittenen Vorgänge zu prüfen. Die SWIFT habe versucht, eine Genehmigung für die Datenweitergabe zu bekommen. Jedoch sei keine der Zentralbanken auf diese Anfrage eingegangen. Die BNB habe noch nicht einmal die belgische Regierung informiert – um das Bankgeheimnis nicht zu verletzen. «Le Soir» beruft sich auf einen Bericht der BNB an die belgische Regierung, die nach Bekanntwerden der Affäre erstellt wurde.
Bankgeheimnis verletzt?
Bankenexperten und die «Aktion Finanzplatz Schweiz» (afp) sehen in der Weitergaben der Daten einen Verstoss gegen das Bankgeheimnis. Die Schweizer Behörden und die Grossbanken Credit Suisse und UBS stellen sich dagegen auf den Standpunkt, das Bankgeheimnis sei nicht verletzt worden. Dieses gelte nur in der Schweiz. (awp/mc/pg)
