Dass Merz im Zusammenhang mit dem DBA versprochen habe, für die UBS eine Lösung zu finden, dementiert der Bundesrat: «Ich habe nur gesagt, dass ich mir keine positive Volksabstimmung über ein solches DBA vorstellen kann, wenn sich die USA nicht bewegen.» Die USA würden sich bewegen, fügte Merz an. «Im Fall UBS gibt es im Hintergrund Aktivitäten.» Doch auch die UBS müsse ihren Beitrag leisten. In einem Zivilverfahren verlangen die US-Steuerbehörden die Herausgabe von Informationen über 52’000 UBS-Konteninhaber. Sie werden der Steuerhinterziehung verdächtigt.
Bislang sechs DBA aufgegleist
Merz verwies darauf, dass die Schweiz bereits sechs Abkommen aufgegleist habe: «Statt uns zu beklagen sollten wir darüber reden, dass wir bereits Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, Dänemark, Norwegen, Mexiko, Luxemburg und den USA abgeschlossen haben.» Mit Luxemburg erwähnte Merz damit auch erstmals jenes Land, dessen DBA bisher nicht kommuniziert worden war.
Merz spricht mit Steinbrück über DBA
Am Vorabend der zweiten Konferenz von Staaten der EU und der OECD gegen Steuerbetrug trifft Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Montag den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Die Minister diskutieren bei einem Arbeitsessen unter anderem über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). «Deutschland hat das Gesuch um eine Revision des Abkommens eingereicht, der Beginn der Verhandlungen steht aber noch nicht fest», sagte Roland Meier, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD) auf Anfrage.
Weitere Sondierungsgespräche geplant
Laut dem deutschen Bundesministerium der Finanzen finden in den nächsten Wochen erneut Sondierungsgespräche statt. «In der ersten Hälfte des Monats Juli ist eine weitere Runde auf Arbeitsebene geplant», erklärte Steinbrücks Sprecher Michael-Alexander Köhler der Nachrichtenagentur SDA. Die Steuerbehörden beider Länder hatten sich erstmals im April getroffen. Finanzminister Merz will bis Ende Jahr mit mindestens zwölf Ländern neue Abkommen aushandeln. Ziel ist es, möglichst rasch von der grauen Liste von Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verschwinden.
Bislang sechs neue DBA paraphiert
Bislang hat die Schweiz mit sechs Ländern – darunter die besonders wichtigen Staaten USA und Frankreich – ein neues DBA paraphiert, das eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen vorsieht. Deutschland und Frankreich hatten zuletzt grossen Druck auf die Schweiz ausgeübt, damit diese ihr Bankgeheimnis lockert und die Standards der OECD übernimmt. 20 EU- und OECD-Ländern beraten am Dienstag auf Einladung Deutschlands und Frankreichs weitere Massnahmen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Dabei ist auch die Schweiz auf dem Prüfstand. Finanzminister wird Merz die Anstrengungen der Schweiz in Berlin verteidigen. (awp/mc/ps/03)