Merz, Leuthard und Roth an IWF- und Weltbank-Treffen

Die Finanzminister und die Zentralbankgouverneure werden sich im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (IMFC) mit dem weltwirtschaftlichen Ausblick befassen, heisst es in einer Medienmitteilung des Eidg. Finanzdepartementes. Der IWF erwartet für 2009 ein Schrumpfen des weltwirtschaftlichen Wachstums und eine nur leichte Erholung für 2010. Dies kommt der heftigsten Rezession seit den 1930er Jahren gleich. In den Industrieländern wird das Wachstum im laufenden Jahr durchwegs negativ sein. Die vorhergesagte mittelfristige Besserung wird von verschiedenen Faktoren abhängen. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Restrukturierungsprozess in den Finanzsektoren vorankommt, dass die zum Teil sehr ausgeprägten konjunkturellen Stützungsmassnahmen greifen und dass die Rohwarenpreise nur allmählich wieder ansteigen.

IWF benötigt finanzielle Mitel zur Unterstützung der Krisenbewältigung
Wegen des Ausmasses der weltweiten Wirtschaftskrise besteht die Gefahr, dass der IWF nicht über genügend Mittel verfügt, um seinen Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung  bei der Krisenbewältigung zu gewähren. Der IMFC wird sich daher mit einer substanziellen Aufstockung der Mittel des IWF befassen. Gestützt auf den Beschluss des Bundesrates vom 8. April 2009 wird die Schweiz dem IWF ihre Bereitschaft zur Gewährung einer zeitlich befristeten Kreditlinie von bis zu 10 Milliarden US-Dollar mitteilen und gleichzeitig darauf hinweisen, dass dieser Beschluss der Zustimmung des Parlaments bedarf. Der längerfristige Beitrag an die Mittel des IWF soll im Kontext der Verhandlungen über die Erweiterung und Erhöhung der Neuen Kreditvereinbarungen festgelegt werden.

Fortschritte bei Bekämpfung der Armut weiter im Fokus
Der Entwicklungsausschuss wird sich mit den Auswirkungen der Krise auf die armen Länder und der Rolle der internationalen Finanzinstitutionen bei deren Bekämpfung befassen. Vermieden werden muss insbesondere, dass die Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und bei der Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele zunichte gemacht werden. Entsprechend werde die Weltbank ihr Engagement in den nächsten drei Jahren auf rund 100 Milliarden Dollar verdreifachen, heisst es weiter. Die entsprechenden Kredite sollen sich auf drei Bereiche konzentrieren: Unterstützungsmassnahmen für die gefährdetsten Bevölkerungsschichten, die Privatsektorförderung und Infrastrukturprojekte. Der Entwicklungsausschuss wird sich ferner mit der laufenden Reform der Weltbankgouvernanz befassen.

Kein grösseres Finanzvolumen auf Kosten der Qualität
Die Schweiz unterstütze grundsätzlich das bedeutende und zielgerichtete Engagement der Weltbank bei der Krisenbewältigung sowie die flexiblere Nutzung der verfügbaren Ressourcen. Gleichzeitig unterstreiche sie, dass grösseres Finanzvolumen und schnelleres Handeln nicht auf Kosten der Qualität gehen dürften. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Krise müssten den hohen Standards der Weltbank genügen, sowohl prozedural als auch in Bezug auf ihre Wirksamkeit, Effizienz, Nachhaltigkeit und Gleichbehandlung, heisst es weiter. Schliesslich unterstütze die Schweiz grundsätzlich jene Reformen der Gouvernanz, die zur einer Stärkung der Legitimität der Weltbank beitragen und die Institution effizienter und wirksamer machen. (EFD/mc/pg)