Merz präsentiert den Parteien seine Steuerreformen

Bereits beim Parlament liegt die zweite Etappe der Unternehmenssteuerreform. Im Herbst folgt die Botschaft zu Sofortmassnahmen bei der Familiensteuer, mit denen vorab die «Heiratsstrafe» gemildert werden soll. Ein allfälliger Übergang zur Individualbesteuerung steht erst später zur Diskussion.

Uneinigkeit zwischen den Parteien

Wie weit Unternehmen und Investoren entlastet werden sollen, ist unter den Parteien umstritten. Der Linken gehen die Vorschläge zu weit, der SVP vor allem genügen sie nicht. Für die CVP kommt die Reform der Unternehmenssteuer nur in Frage, wenn auch die Belastung der Ehepaare und Familien gemildert wird.

Radikal vereinfachte Mehrwertsteuer

Anfang 2006 will Merz die Vernehmlassung zu einer radikal vereinfachten Mehrwertsteuer eröffnen, die ohne jegliche Ausnahmen und mit einem einzigen Satz von beispielsweise 5,5% auskommt. Hier fragt sich die SP, ob nicht für Unternehmen des Service Public Ausnahmen angezeigt wären.

Konsequente Gegenfinanzierung für Steuerausfälle

Laut Bundesratssprecher Oswald Sigg kündigte Merz an, er werde für Steuerausfälle konsequent eine «Gegenfinanzierung» vorschlagen- so bereits bei den Sofortmassnahmen zur Familienbesteuerung. Nach Ansicht der SVP darf eine Kompensation nur über Ausgabensenkungen und nicht über neue oder erhöhte Steuern vollzogen werden.

Orientierung über Eisenbahn-Grossprojekte

Von Bundesrat Moritz Leuenberger wurden die Parteispitzen im Übrigen über die Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte orientiert. Ende 2006 will der Verkehrsminister eine Botschaft zum weiteren Ausbau der Infrastruktur in die Vernehmlassung schicken. Die Botschaft ist für Herbst 2007 geplant. (awp/mc/ab)