Merz startet diplomatische Offensive in den USA

Finanzminister Merz trifft Geithner an der Tagung des Leitungsgremiums des Internationalen Währungsfonds vom 14. März in London. Ob es zu einem längeren Gespräch unter vier Augen komme, sei aber noch offen, bestätigte Delphine Jaccard, Sprecherin des Finanzdepartements, einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Mittwoch. Geithner nimmt in der UBS-Affäre eine Schlüsselrolle ein. Ihm ist die US-Steuerbehörde IRS unterstellt, die von der UBS die Herausgabe von 52 000 Kundendossiers verlangt hatte.

Couchepin verteidigt Vorgehen des Bundesrates
Couchepin verwahrte sich in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» gegen die Kritik am Bundesrat. Es sei schwierig, in der UBS-Affäre eine Strategie zu haben, sagte er. Die Ereignisse beschleunigten sich derart, dass die Strategie ständig angepasst werden müsse. Auf den Einwand des Journalisten, er sehe keine bundesrätliche Strategie in der UBS-Affäre, sagte Couchepin, man könne diese Frage stellen. Vielleicht sei die Schweiz aber auch zu bescheiden.

Schnelles Handeln war erforderlich
Nicht äussern wollte er sich dazu, ob der Entscheid, UBS-Daten an die USA herauszugeben, besser planbar gewesen wäre. Er stehe aber voll hinter dem Entscheid des Bundesrats. Man habe schnell handeln müssen; es habe eine Gefahr für die UBS gegeben.

Unverständnis über Art der Wirtschaftshilfe in anderen Ländern
Couchepin kritisierte auch die Art der Wirtschaftshilfe in anderen Ländern. Dass man im Ausland die Unterstützung der Automobilindustrie nicht gebrauche, um die Industrie dazu zu zwingen, umweltfreundlichere Autos zu produzieren, könne er nur schwer verstehen. In der Schweiz sei es zudem nicht so, dass die ganze Wirtschaft wegen der Wirtschaftskrise vom Staat Geld wolle. Die Milliarden für die UBS etwa seien eine Investition in eine Infrastruktur gewesen. (awp/mc/pg/21)