Merz verteidigt Bundesratsentscheid

Ein solches Verfahren hätte die Bank in den USA und weltweit unter enormen Druck gebracht, denn vorab institutionelle Anleger zögen sich erfahrungsgemäss von betroffenen Instituten zurück. Laut Merz wäre die UBS durch eine Anzeige in ihrer Existenz bedroht gewesen. Ein Konkurs der Grossbank mit ihren Zehntausenden von KMU-Kunden aber würde die Schweizer Volkswirtschaft kurzfristig 75 bis 100 Milliarden und längerfristig bis zu 300 Milliarden Franken kosten. «Was würde die Bevölkerung sagen, wenn wir dies zugelassen hätten?»

Im Interesse des Rechtsstaates
Es sei problematisch, dass das laufende Amtshilfeverfahren nicht ordentlich zuende geführt wurde, räumte Merz ein. Wenn eine Bank aber selber den Steuerbetrug von Mitarbeitern zugebe, sei dies in einer Interessenabwägung gerade zum Schutz des Rechtstaates zu rechtfertigen. Im Übrigen dauerten schweizerische Amtshilfverfahren tatsächlich zu lang. Der Finanzminister konnte nicht sagen, ob die USA ihr Amtshilfeersuchen nun zurückziehen werden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung habe 99 Schlussverfügungen erlassen, die zum Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht lägen. In diesen Verfügungen stehe, ob Steuerbetrug oder bloss Steuerhinterziehung vorliege.

«Andernfalls gute Nacht»
Merz zeigte sich überzeugt, dass die UBS den US-Behörden nur Daten von Kunden herausgegeben hat, die tatsächlich Steuerbetrug nach schweizerischem und amerikanischem Recht begangen haben. «Andernfalls gute Nacht», sagte er. Das Bankgeheimnis werde deshalb nicht verletzt, denn es schütze den Steuerbetrug ausdrücklich nicht.

Bankgeheimnis noch nicht Geschichte
Nach Ansicht des Finanzministers soll und kann die Unterscheidung zwischen dem Steuerbetrug und der von der Rechtshilfe ausgeschlossenen Steuerhinterziehung beibehalten werden. Der Bundesrat sei aber bereit, die Betrugsbekämpfung auf der Schiene der mit der EU vereinbarten Zinsbesteuerung zu verstärken. Der Bundesrat sei bereit über eine Ausweitung der Zinsbesteuerung auf Dividenden und juristische Personen zu verhandeln. Auch eine geografische Erweiterung werde geprüft. Die Bemerkung des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, in einem Jahr sei das Bankgeheimnis Geschichte, nahm Merz gelassen: «Ein guter Finanzminister ist nicht unbedingt ein guter Historiker.» (awp/mc/pg/26)