Merz will Probleme mit Deutschland im September gelöst haben

Das gelte auch für das Thema Datenklau. Zum Thema Bonus-Exzesse bei den Grossbanken meinte der Bundesrat, es gehe jetzt vor allem darum, diese in den Griff zu bekommen. «Da schliesse ich mich dem Volkszorn an. Das Problem lasse sich lokalisieren. Wir dürfen jedoch nicht das ganze Finanzsystem abstrafen», so der Bundesrat wörtlich. Die Steuergesetzgebung zur Boni-Limitierung könne man «nicht übers Knie brechen». «Ich will kein Gesetzesprojekt aufgleisen, das die ganze Branche oder gar das ganze Land erfassen würde», so Merz weiter. Denkbar seien aber Modelle für Bankunternehmen, die auf staatliche Hilfe angewiesen seien. «Hier braucht es eine Gegenleistung.»

Absage an «staatlich verordnete Lohnpolitik»
Generell begrenzen will Merz die Boni aber nicht: «Ich bin gegen eine staatlich verordnete Lohnpolitik. Für mich als Liberalen ist das undenkbar. Damit würden die Märkte zerstört.» Vorstellbar sei aber, dass ab einer gewissen Höhe die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Boni bei der Bank selber beschränkt würden. Das würde dann steuerlich beim Unternehmen erfasst, nicht beim Bezüger. «Dies ist für mich unter liberalen und systematischen Aspekten der einzig sinnvolle Weg», sagte er. Wenn man eine gangbare Lösung finde, werde er nicht zögern, sich dafür einzusetzen. Auf die Frage, ob dies auch die Haltung des Bundesrates sei, meinte er: «Das werden wir sehen.» (awp/mc/ps/08)