Danach übernimmt Sachsen eine Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro. Zudem sei für die Übernahme durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ein Kaufpreis von 328 Millionen Euro vereinbart worden, teilten die Banken am Donnerstag mit. Die LBBW soll sich zudem an weiteren Bürgschaften beteiligen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) schloss seinen Rücktritt vorerst aus. «Ich will deutlich sagen, dass die Ergebnisse bitter sind», räumte er aber ein.
«Mit aller Macht»
Milbradt zufolge hatte die LBBW bis Mittwoch versucht, «mit aller Macht» aus dem Grundlagenvertrag zur Übernahme der Bank auszusteigen. Das hätte die Schliessung der Bank bedeutet, die nach Spekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt in Bedrängnis gekommen war. Die Konsequenz wäre die Abwicklung und Verluste an Vermögen gewesen. Milbradt verlangte eine faire Aufarbeitung des Desasters. Nach seine Worten soll nun die Fusion unverzüglich erfolgen. «Alle noch ausstehenden Fragen und Probleme – insbesondere die durch die Marktentwicklung entstanden sind – sind abschliessend geregelt», sagte er.
Gesamtrisiken von rund 17,5 Milliarden Euro
Nach Angaben des Sparkassenverbandes sieht das Rettungspaket für die Sachsen LB die Absicherung von Gesamtrisiken von rund 17,5 Milliarden Euro vor. Die Papiere mit den Forderungen, die zur Schieflage geführt haben, würden in einer neuen Zweckgesellschaft zusammengefasst, teilte der Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) in Berlin mit. Ziel sei es, den Umfang der tatsächlichen Verluste zu minimieren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese eintreten könnten. Von dem Gesamtpaket entfallen den Angaben zufolge 2,75 Milliarden Euro auf eine Bürgschaft des Landes Sachsen. Der Freistaat müsse als Erster haften, sollte es zu Verlusten kommen. Nach Angaben Milbradts übernimmt Sachsen die Garantie in zwei Tranchen. Diese bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzauschusses und sollen die tatsächlichen Ausfälle – nicht die Marktausfälle – decken. Damit sei die Zweckgesellschaft finanziert und solle bis zur Endfälligkeit gehalten werden. Für den Fall, dass die Verluste höher ausfallen, haftet nach Angaben des Sparkassenverbandes die LBBW für weitere 6,4 Milliarden Euro. Sollten die Ausfälle wider Erwarten über den dann rund 9,1 Milliarden Euro liegen, sollen die übrigen Landesbanken mit einer nachrangigen Haftung einspringen. Dies gelte als unwahrscheinlich.
Das wahre Ausmass der Verluste wird sich erst zeigen
Das wahre Ausmass der Verluste wird sich erst dann zeigen, wenn die umstrittenen Papiere «endfällig» werden und bedient werden müssen. Solange muss die Sachsen LB die Papiere nicht auf den Markt werfen und kann bis zu deren Fälligkeit warten. Dazu werden laut DSGV Kredite zur Liquiditätssicherung bereitgestellt, die sich zur Hälfte auf die LBBW sowie die anderen Landesbanken aufteilen. Die beiden Zweckgesellschaften der Sachsen LB, über die die hoch spekulativen US-Immobiliengeschäfte abgewickelt wurden, seien so rundum abgesichert.
Der Sicherungsfall ist nicht eingetreten
Der Verband begrüsste das Rettungspaket. «Die Sachsen LB ist gerettet, der Sicherungsfall ist nicht eingetreten», sagte ein DSGV-Sprecher. Nach Angaben Milbradts sind die sächsischen Sparkassen in keiner Weise von den Problemen betroffen, weil sie wirtschaftlich und rechtlich von der Landesbank getrennt seien. (awp/mc/gh)