Darin waren sich am Montag die Rechtsexperten einig. Der Berner Rechtsprofessor Walter Kälin rechnet gar damit, dass die Schweiz am Schluss das Minarett-Verbot wird aufheben müssen. Und falls die Schweizer Instanzen das Minarett-Verbot nicht zu Fall brächten, sei eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich, sagte der Völkerrechtsprofessor gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Einem Urteil des Strassburger Gerichts werde sich die Schweiz wohl beugen müssen und auch wollen.
Gang durch die Instanzen antreten
Den langen Weg durch die Instanzen zu gehen, ist die Islamische Gesellschaft Langenthal bereit. Diese will auf ihrem Gemeinschaftszentrum nach wie vor ein Minarett erstellen. Gegen eine bereits erteilte Baubwillligung sind momentan verschiedene Beschwerden beim Kanton Bern hängig. Unterstützung könnten die Langenthaler Muslime von der Grünen Partei Schweiz erhalten. «Wir prüfen die rechtlichen Möglichkeiten, gegen das Minarett-Verbot vorzugehen», sagte der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger. Selbst könne die Partei keine Klage einreichen, weil sie vom Verbot nicht betroffen sei.
Grundsatzdebatte über Religion und Identität&
Keinen Gang vors Gericht plant hingegen der Islamische Verein Wil. In der Kleinstadt im Kanton St. Gallen soll nun das geplante Islamische Zentrum ohne Minarett gebaut werden. Neben einem juristischen Nachspiel dürfte der Entscheid vom Sonntag der Schweiz wahrscheinlich auch eine Grundsatzdebatte über Religion und Identität bringen. Eine solche jedenfalls verlangten nach Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Montag auch Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG) und Ständeratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG).
«Willensnation Schweiz muss sich neu definieren»
Bruderer sagte am Montag zu Beginn der Ratsdebatte, in der Abstimmung sei es um Symbole, um Befürchtungen und um Identität gegangen. Jetzt müsse sich die Politik der Fragestellungen zu Religion, Werten und Toleranz annehmen. Die Kommentare in den Schweizer Zeitungen zielten in dieselbe Richtung: Die Willensnation Schweiz muss sich neu definieren, forderte etwa die «Südostschweiz».
«Wut- und Frust-Votum»
Das beschlossene Minarett-Verbot wurde auch in der internationalen Presse breit aufgenommen. Als «Wut- und Frust-Votum», eine «Katastrophe» für die Schweiz wurde das Abstimmungsresultat bezeichnet. Auch werde das Verbot die «Schweiz international vor grosse Probleme stellen», hiess es etwa im Kommentar des «Spiegels». Um solchen Schwierigkeiten vorzubeugen, nutzte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf einen Routinebesuch in Brüssel am Montag dazu, Vertretern der EU das Abstimmungsresultat zu erklären. Sie habe «Verständnisschwierigkeiten» begegnen können, sagte Widmer-Schlumpf anschliessend. «Man respektiert, dass dies das Resultat einer direkten Demokratie ist.»
Deutliche Worte Kouchners
Dennoch irritiert zeigte sich die schwedische Justizministerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Beatrice Ask: «Ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäusserung bauen können», sagte sie in Brüssel. Deutliche Worte fand Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner. «Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt.» Mit einem Sturm der Begeisterung nahmen rechtskonservative Politiker in ganz Europa das Abstimmungsergebnis auf. (awp/mc/ps/32)