Moskau und Kiew unterzeichnen Gas-Vertrag
Im Anschluss sollten die Gaslieferungen über die Ukraine nach Westen umgehend wieder aufgenommen werden.
Zeremonielle Unterzeichnung
Die Zeremonie, an der auch der russische Regierungschef Wladimir Putin und seine ukrainische Kollegin Julia Timoschenko teilnahmen, wurde im Staatsfernsehen live übertragen. «Ich hoffe, dass wir heute den Schlusspunkt gesetzt haben», sagte Putin. Künftig gebe es zwischen Gazprom und Naftogas keine Zwischenhändler mehr. «In den kommenden Jahren gibt es kein Streit mehr über Gaspreise und Lieferungen», versprach Timoschenko. In diesem Jahr erhält die Ukraine für Lieferungen aus Russland 20 Prozent Rabatt.
Ukraine bezahlt ab 2010 marktübliche Preise
In der Nacht zum Sonntag hatten sich beide Regierungschefs geeinigt, dass die Ukraine ab 2010 marktübliche Preise zahlen muss. Die am 7. Januar verhängte Totalblockade von Europas wichtigster Gas- Transitstrecke hatte in mehreren EU-Staaten einen Energie-Notstand ausgelöst. Die EU-Führung kritisierte, dass durch den Gasstreit das Vertrauen in die Zuverlässigkeit Russlands und der Ukraine nachhaltig gestört sei.
Brüssel verlangt Zeitpunkt für Wiederaufnahme von Gas-Lieferungen
Nach der Unterzeichnung von Gasverträgen zwischen Russland und der Ukraine hat die EU-Kommission die Nennung eines genauen Zeitpunkts verlangt, wann die Lieferungen wieder aufgenommen werden sollen. Die Kommission nehme die Unterzeichnung eines auf zehn Jahre angelegten Vertrags zur Kenntnis, teilte die Behörde am Montag in Brüssel mit. «Wir müssen jetzt den genauen Zeitpunkt mitgeteilt bekommen, wann die Gas-Lieferungen wieder aufgenommen werden.» Die Beobachter würden überprüfen, ob das Gas tatsächlich wieder strömt.
Situation bleibt angespannt
Die Situation bleibe angespannt, hiess es. Kalte Temperaturen könnten die Lage weiter verschärfen. Die Kommission verlange deshalb eine schnellstmögliche Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Nach Angaben einer Gruppe von EU-Gas-Experten ist Bulgarien das von der Totalblockade am meisten betroffene EU-Land. Die meisten Länder hätten die Situation aber erfolgreich gemeistert. Im Rahmen des EU-Binnenmarkts für Gas seien Lieferausfälle etwa in der Slowakei, in Österreich, Ungarn, Slowenien, Polen und sogar im Nicht- EU-Land Kroatien ausgeglichen worden. Bulgarien hoffe noch auf eine zumindest teilweise Lösung mittels Lieferungen aus Griechenland.
Zusatzkosten
Besonders deutsche Gasversorger hätten zusätzliche Mengen durch Österreich nach Ungarn, Slowenien sowie die Nicht-EU-Staaten Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina gepumpt. Sofern die Temperaturen nicht wieder fallen und die zusätzlichen Gas-Lieferungen aus anderen EU-Ländern aufrechterhalten werden könnten, könnten die betroffenen Länder die Lage die kommenden Wochen über meisten. Die notwendigen Anpassungen hätten aber zusätzliche Kosten für die Industrie zur Folge, hiess es. (awp/mc/ps/30)
