Damit fanden die beiden Kammern einen Kompromiss. Der Nationalrat hatte im ersten Umgang für 300’000 CHF votiert. Der Ständerat widersetzte sich dem, weil er Wettbewerbsverzerrungen – beispielsweise bei von Sportvereinen betriebenen Restaurants – befürchtete. Er wollte die Limite auf 100’000 CHF ansetzen, was der neuen einheitlichen Umsatzgrenze entsprochen hätte.
Neues Gesetz am 1. Januar 2010 in Kraft
Auch bei der zweiten Differenz, welche die Besteuerung von Forschungsbeiträgen betraf, lenkte die kleine Kammer ein. Das neue MWST-Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung am 12. Juni und soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Bei Steuereinnahmen von jährlich rund 22 Mrd CHF wird mit Ausfällen von gut 200 Mio CHF gerechnet.
Sondersatz für Hotellerie gilt bis Ende 2013
Die Totalrevision soll administrative Entlastungen, mehr Kundennähe, mehr Effizienz und mehr Rechtssicherheit in die zum bürokratischen Monster gewordene Mehrwertsteuer bringen. Diesem Ziel dienen rund 50 Einzelmassnahmen. Der Sondersatz von für die Hotellerie wird um weitere drei Jahre bis Ende 2013 verlängert.
Zweiter Teil folgt
Bereits beim Parlament liegt der wesentlich umstrittenere zweite Teil der MWST-Reform. Mit ihm schlägt der Bundesrat vor, anstelle der heutigen drei Steuersätze (7,6% normal, 3,6% Hotellerie, 2,5% reduziert) einen Einheitssatz von 6,1% einzuführen und die meisten der 25 Steuerausnahmen abzuschaffen.
Ständerat gegen Abstriche an Bahnprojekten
Steuerausfälle wegen der Wirtschaftskrise dürfen nicht zur Verzögerung oder gar zum Stopp bereits beschlossener Bahnprojekte führen. Mit 26 zu 2 Stimmen hat der Ständerat eine Motion angenommen, die mehr Mittel verlangt. Weil die Schwerverkehrsabgabe und die Mehrwertsteuer rund 140 Mio CHF weniger für den Fonds der Eisenbahn-Grossprojekte abwerfen dürften, befürchten die Verkehrskommission und das Plenum des Ständerates Abstriche am Bauprogramm. Dieses Loch müsse gestopft werden, beispielsweise mit einem allfälligen dritten Konjunkturpaket.
Nationalrat lehnt gleichlautenden Vorstoss ab
Im Nationalrat war ein gleichlautender Vorstoss knapp abgelehnt worden, weil insbesondere die Gegner eines neuen Konjunkturprogramms dagegen stimmten. Im Ständerat beruhigte Kommissionspräsident Peter Bieri (CVP/ZG), die Motion lasse ausdrücklich auch andere Lösungen zu. Der Bundesrat bekämpfte den Vorstoss ohne Erfolg. (awp/mc/ps/12)