Nationalrat bereinigt Konjunkturpaket

Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Finanzierungskosten des Exporteurs zu reduzieren und den Zugang zu Exportfinanzierungen zu erleichtern. Einer Änderung des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes sprach die grosse Kammer mit 155 zu 0 Stimmen Dringlichkeit zu. Danach kann bis Ende 2012 bei substanziellen energetischen Erneuerungen von Gebäuden mit einem Baualter von mehr als 20 Jahren auf die Rückforderung von Darlehen verzichtet werden.

Definitive Verabschiedung am Freitag
Die beiden befristeten Gesetzesänderung werden am kommenden Freitag von beiden Kammern definitiv verabschiedet. Dank der Dringlichkeitsklausel, die auch der Ständerat noch beschliessen muss, können sie am Tag darauf ohne Abwarten der Referendumsfrist in Kraft gesetzt werden.

Nachtragskredit ohne Schlussabstimmung
Keine Schlussabstimmung braucht es für einen Nachtrag zum Bundesbudget 2009, mit dem die eidgenössischen Räte 700 Millionen Franken für Investitionen freigegeben haben. Dasselbe gilt für zwei Finanzierungsbeschlüsse zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Mittelentnahme aus dem Infrastrukturfonds. (awp/mc/ps/31)