Nationalrat bestätigt den Kurs des Bundesrats
Nur wenn man bereits jetzt beginne, die Ausgaben einzudämmen, verhindere man den Rückfall in die Schuldenwirtschaft.
Linke will mit Mehrausgaben Gegensteuer geben
Eine diametral entgegengesetzte Sicht vertraten die linken Parteien. Die Grünen forderten, dass die Regierung das Budget überarbeitet und aufzeigt, wie die konjunkturell bedingten sowie die vom Parlament beschlossenen Mindereinnahmen kompensiert werden können. Die SP versuchte mit einem dritten grundsätzlichen Minderheitsantrag den durch die Schuldenbremse definierten Ausgabendeckel um rund 1,2 Mrd CHF anzuheben. Angesichts der schwersten Krise seit Jahrzehnten müsse man nun mit Mehrausgaben Gegensteuer geben.
Alle drei Anträge hatten vor dem Plenum keine Chance. Die FDP, die CVP, die BDP und die Grünliberalen setzten sich mit dem Argument durch, dass der vom Bundesrat eingeschlagene Kurs richtig und verantwortungsvoll sei. Man reize den Spielraum der Schuldenbremse aus und schwäche die Konjunktur nicht mit drastischen Ausgabenkürzungen.
NR dürfte auch in der Detailberatung dem Bundesrat folgen
Die Einstiegsdebatte und die anschliessenden Abstimmungen über die drei Minderheitsanträge von SVP, SP und Grünen lassen erwarten, dass der Nationalrat in der Detailberatung wie bereits der Ständerat mehrheitlich den Anträgen des Bundesrats folgen wird.
Die Finanzkommission des Nationalrats schlägt vor, das Defizit im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats um 251,6 Mio CHF auf 1,717 Mrd CHF zu kürzen. In der Detailberatung, die voraussichtlich erst am Dienstagmittag abgeschlossen wird, stehen 72 Einzelanträge zur Diskussion. (awp/mc/pg/35)
