Nach einem scharfen Schlagabtausch zwischen der SVP und der FDP auf der einen Seite, der SP, den Grünen und der CVP auf der anderen Seite, stimmte der Nationalrat am Mittwochnachmittag zwar den diversen Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Arbeitslose mit knappen Mehrheiten zu. Wegen der Ausgabenbremse blieben die dafür nötigen rund 300 Mio CHF aber blockiert. Im Nationalrat fanden sich nur 98 Abgeordnete, um dieses Instrument zur Defizit- und Schuldenbekämpfung ausser Kraft zu setzen. Nötig wäre eine qualifizierte Mehrheit von 101 gewesen.
Einigungskonferenz am Donnerstag
Der Nationalrat entschied damit zum dritten Mal anders als der Ständerat, der sich zuletzt am Mittwochmorgen für diese Massnahmen ausgesprochen hatte. Die Vorlage gelangt nun am Donnerstag in die Einigungskonferenz. Will das Parlament das dritte Konjunkturpaket dabei nicht endgültig zu Grabe tragen, muss sich die eine oder andere Seite zu einem Kompromiss durchringen.
Kompromiss bei Finanzhilfen für Langzeitarbeitslose?
Mehrere Ständeräte hatten am Mittwochmorgen angetönt, dass der Kompromiss möglicherweise bei den Finanzhilfen für Langzeitarbeitslose zu suchen sei. Der Bund soll hier Nonprofit-Organisationen Geld ausrichten, damit sie für etwa 8’000 Langzeitarbeitslose auf sechs Monate befristete Stellen schaffen. Diese Massnahme ist das Herzstück der Vorlage. Gemäss den Vorschlägen des Bundesrates hätte sie 238 Mio CHF kosten sollen. Der Ständerat kürzte den Posten bereits zu Sessionsbeginn auf 192 Mio CHF.
Leuthard warnt
Obwohl Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard davor warnte, dass bei weiteren Kürzungen die ganze Massnahme sinnlos werde, sahen mehrere Ständeräte hier noch Spielraum. Dieses Programm für Langzeitarbeitslose sei im Nationalrat besonders umstritten, argumentierten sie. Der Ständerat lehnte am Mittwochmorgen aber ihren Antrag mit 29 zu 11 Stimmen ab, ganz auf das Programm zu verzichten, um das dritte Konjunkturpaket zu retten. Darin ist nämlich auch eine Kaufkraft-Spritze enthalten. Das Parlament hatte zu Beginn der Herbstsession entschieden, der Bevölkerung die CO2-Abgabe für die Jahre 2009 und 2010 vorzeitig zurückzugeben. Diese Massnahme zur Stärkung der Kaufkraft entspricht einem Konjunkturimpuls von 640 Mio CHF. (awp/mc/pg/27)