Unter die zu deklarierenden Vergütungen fallen Honorare, Löhne, Bonifikationen, Gutschriften, Tantiemen, Umsatz- oder Gewinnbeteiligungen, Hypotheken, Einzahlungen in die Pensionskasse und alle anderen Lohnbestandteile. Für die Verwaltungsräte und Beiräte sieht die so genannte Transparenzvorlage vor, dass die Vergütungen der einzelnen Mitglieder sowie die Gesamtsumme des Verwaltungs- oder Beitrates offen gelegt werden müssen.
Direktionsmitglieder müssen Vergütungen nicht offenlegen
Nicht offen gelegt werden sollen die Vergütungen, welche die einzelnen Direktionsmitglieder erhalten. Es soll lediglich die Gesamtsumme der Zahlungen an die Geschäftsleitung sowie die Vergütungen des höchstbezahlten Mitgliedes der Unternehmensführung- meist diejenige des CEO – bekannt gegeben werden.
Eigentum der Aktionäre schützen
Bundesrat Christoph Blocher sagte, es gehe nicht darum, dass der Staat die Managerlöhne festzusetze. Hintergrund der Vorlage sei vielmehr der Schutz des Privateigentums der einzelnen Aktionäre. Diesen gehöre gemeinsam das Unternehmen, doch als Einzelpersonen könnten diese nicht eingreifen.
Vorlage geht an Ständerat
Eine linksgrüne Kommissionsminderheit wollte, dass sämtliche Mitglieder der Teppichetage ihre Löhne transparent machen müssen. Der Antrag wurde mit 93 zu 66 Stimmen abgelehnt.
Mit 93 zu 58 Stimmen ebenfalls abgelehnt wurde ein aus der selben Ratsecke gestellter Antrag, wonach die Generalversammlung über die Löhne des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung zu bestimmen habe. Damit könnten die Eigentümer entscheiden, wie viel die Direktion und der VR wert ist, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).
Beide Anträge wurden von der Bürgerlichen als unpraktikabel abgewiesen. Die Vorlage wurde mit 147 Stimmen ohne Gegenstimme bei 6 Enthaltungen genehmigt und geht nun an den Ständerat.
Der Nationalrat schrieb gleichzeitig zwei parlamentarische Initiativen zum Thema ab, sie stammten von seinem früheren Mitglied Pierre Chiffelle (SP/VD) und von der SVP-Fraktion. Den Anliegen der beiden Initiativen wurde inzwischen Rechnung getragen. (awp/mc/as)