Auch im Plenum konnte sich diese Allianz nun gegen jene durchsetzen, die gegen starke Eingriffe des Staates ins Bankensystem sind. Im Ständerat wird es die Motion «Weniger Risiken für den Finanzmarkt»&indessen schwer haben. Laut Nationalrat soll das oberste Management staatlich unterstützter Banken (lies UBS) analog entschädigt werden wie jenes von SBB, Post, Nationalbank und anderen bundesnahen Unternehmen. Die Grossbanken UBS und CS sollen zudem Boni und andere variable Lohnanteile jeweils für drei Jahre auf Sperrkonten deponieren müssen.
Klumpenrisiko Grossbanken
Solange der Bund bei der UBS in Form der Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken oder gewandelter Aktien engagiert ist, muss er gemäss Nationalrat einen Sitz im Verwaltungsrat haben. Im Übrigen soll der Bund alles daran setzen, sein Engagement so rasch als möglich wieder gewinnbringend zu veräussern. Sorgen bereitet dem Nationalrat das Klumpenrisiko der Grossbanken für die Volkswirtschaft. Der Bundesrat soll deshalb eine Trennung der Bankaktivitäten nach dem In- und Auslandgeschäft oder nach Art der Geschäftstätigkeit (Investmentbanking und Vermögensverwaltung) prüfen.
Merz wehr sich vergeblich
Der Bundesrat sträubte sich vergeblich gegen die Motion. Finanzminister Hans-Rudolf Merz warnte davor, per Gesetz die Führung der UBS zu beeinflussen. «Die schaden damit nur der Bank und ihrem Marktverhalten.» Laut Bundesrat lassen sich Salärstrukturen von Bundesunternehmen nicht tel quel auf Banken übertragen. Notwendige Vorgaben und Einschränkungen müssten situationsgerecht mit der Staatshilfe vereinbart werden. Im Übrigen liefen bereits Korrektivmassnahmen zur Verhinderung von Exzessen in der ganzen Finanzbranche.
Interessenskonflikte
Mit einem UBS-Verwaltungsratsmandat käme der Bund nach Ansicht des Bundesrates unweigerlich in kaum lösbare Interessenskonflikte. Der Einfluss auf die UBS sei insofern gesichert, als der Bund als bereits heute Anrecht auf Investorengespräche mit der Bankleitung habe und sich so ein klares Bild verschaffen könne. Ein Trennbankensystem hatte der Bundesrat schon mehrfach abgelehnt. Die Auftrennung biete keinen Schutz, sagte Merz. «Die Konzernhaftung können Sie nicht wegbedingen.» Zudem brächte die isolierte Einführung eines Trennbankensystems dem Finanzplatz Schweiz einen Standortnachteil.
Finma soll unter die Lupe
Mit 180 zu 8 Stimmen angenommen wurde auch eine WAK-Motion, welche die Überprüfung der Finanzmarktaufsicht (Finma) verlangt. Unbestritten blieb eine Motion der Finanzkommission. Sie drängt darauf, dass die Weisungen der Finma für eine nicht länger risikotreibende Vergütungspolitik der Banken rasch erlassen und umgesetzt werden. (awp/mc/ps/35)