Damit setzten sich SVP und FDP mit Unterstützung eines Teil der CVP durch. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates hatte vorgeschlagen, Parallelimporte aus Europa zuzulassen, und mit 15 zu 9 Stimmen beantragt, die so genannte euro-regionale Erschöpfung von Patenten ins Patentgesetz zu schreiben.
Beitrag zur Senkung der hohen Preise
Die Kommissionsmehrheit versprach sich von diesem Systemwechsel, der auch für Medikamente gelten sollte, einen Beitrag zur Senkung der hohen Preise in der Schweiz, wie Kommissionssprecherin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) sagte. Parallelimporte würden den Wettbewerb beleben und Monopolrenten ausschalten. Mit der euro-regionalen Erschöpfung würden die Eigentumsrechte der Patentinhaber nicht geschmälert, sagte Leutenegger Oberholzer. Patentschutz sei nicht Preisschutz. Das Patentrecht schütze Innovationen, nicht aber Vertriebswege. Der Forschungsstandort und die Medikamentensicherheit würden nicht gefährdet. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz für das gleiche patentgeschütze Produkt mehr bezahlen müssten als im benachbarten Ausland, sagte Alec von Graffenried (Grüne/Bern). Deshalb sollte Importeuren erlaubt werden, dort einzukaufen, wo die Güter am billigsten seien.
Innovationsschutz vor Wunsch nach tieferen Preisen
Für Georges Theiler (FDP/LU) müssen der Innovationsschutz und die Eigentumsgarantie höher bewertet werden als der Wunsch nach tieferen Preisen. Es gehe ohnehin nur um einen Betrag von schätzungsweise 200 Mio CHF pro Jahr. Der Forschungsplatz Schweiz dürfe nicht verunsichert werden. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte, die Schweiz sei nicht wegen des Patentrechts eine Hochpreisinsel. Ein Systemwechsel würde nicht für tiefere Preise sorgen. Der Importhandel würde die «Innovationsprämie» des Patentschutzes abschöpfen, ohne in Forschung und Entwicklung investiert zu haben.
Importe nach Neupatentierungen geringfügiger Art sollen verunmöglicht werden
Das Verbot von Parallelimporten habe keine preistreibende Wirkung, sagte Widmer-Schlumpf. Patente schützten nicht vor Konkurrenz durch austauschbare Produkte. Patentinhaber könnten keine Monopolpreise durchsetzen. Die neuen Kompetenzen der Wettbewerbskommission (Weko) im Kartellrecht seien denn auch noch nie angerufen worden. Der Bundesrat wolle dafür sorgen, dass mit Neupatentierung geringfügiger Art Importe verunmöglicht würden, sagte Widmer-Schlumpf. Der Patentinhaber müsse vor Gericht nachweisen, dass ihm eine echte Innovation gelungen sei. Die euro-regionale Erschöpfung brächte der Schweiz zudem Probleme mit der WTO.
Nach dem Entscheid gegen einen Systemwechsel entfielen Anträge, die Medikamente, deren Preis staatlich festgelegt wird, speziell zu schützen («Lex Pharma» von CVP-Präsident Christophe Darbellay). In der Gesamtabstimmung passierte die Patentgesetzrevision mit 104 zu 67 Stimmen bei 20 Enthaltungen. Sie geht an den Ständerat. (awp/mc/pg)