Nationalrat gegen Umsetzung der Alpenkonvention
Diese betrafen jene zu Verkehr, Bodenschutz sowie Raumplanung und nachhaltige Entwicklung. Jene zu den Themen Berglandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege, Bergwald, Tourismus, Energie und Streitbeilegung lehnte die kleine Kammer ab. Gleichzeitig hatten beide Kammern den Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu den Auswirkungen aller Protokolle auf das Landesrecht und das Berggebiet zu verfassen. Dieser kam zum Schluss, dass die Umsetzung der Alpenkonvention die internationale Zusammenarbeit erleichtere, die wirtschaftliche Entwicklung aber keineswegs behindere.
Brunner: Alpenkonvention lediglich «Orientierungshilfe»
Diese Ansicht hatte sich in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) nicht durchgesetzt, sie fand am Freitag auch im Rat keine Mehrheit. Der Alpenschutz werde zu einseitig in den Vordergrund gerückt, sagte Kommissionssprecher Toni Brunner (SVP/SG). Die Alpenkonvention könne zwar als Orientierungshilfe dienen, die Strategie der Schweiz zur Entwicklung des Alpengebiets müsse aber Vorrang haben. Bürgerliche Politiker kritisierten auch das Verfahren zur Streitbeilegung. Die Schweiz wäre in der Hand eines internationalen Schiedsgerichts, dessen Entscheide nicht anfechtbar seien, sagte Hans Rutschmann (SVP/ZH). In Fragen der Raumplanung und des Verkehrs wäre sie dadurch eingeschränkt.
Vorzüge des Abkommens vergeblich gepriesen
Linke und Grüne priesen vergeblich die Vorzüge des Abkommens: Die Alpenkonvention behindere die wirtschaftliche Entwicklung nicht, sagte etwa Ursula Wyss (SP/BE). In Österreich seien Landwirtschaft und Tourismus gewachsen – nicht trotz, sondern wegen der Alpenkonvention. Keines der Länder, welches das Abkommen umgesetzt habe, leide unter Nachteilen, sagte auch Umweltminister Moritz Leuenberger. Ohnehin seien die Umsetzungsprotokolle in der Schweiz nicht direkt anwendbar. Leuenberger warnte zudem davor, dass die Schweiz weiter in die Isolation gerate, wenn der Nationalrat nun nicht eintrete.
Rahmenkonvention 1999 ratifiziert
Sein Appell wurde von der Mehrheit nicht gehört: Der Nationalrat lehnte Eintreten auf die Vorlage mit 97 zu 94 Stimmen ab. Diese geht nun zurück an den Ständerat. Die Alpenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen den Alpenstaaten Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Frankreich, Slowenien, Monaco, der Schweiz, Italien und der EU. Ab Beginn der 1990er-Jahre arbeiteten diese Staaten eine Rahmenkonvention aus, die im März 1995 in Kraft trat. Die Schweiz ratifizierte die Rahmenkonvention 1999. (awp/mc/ps/16)
