Nationalrat heisst die Staatsrechnung 2009 gut
Unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Aufwände und Erträge betrug der Überschuss gar 7,3 Mrd CHF statt den budgetierten 2 Mrd CHF. Unter dem Strich resultierte ein ordentlicher Finanzierungsüberschuss von 2,7 Mrd CHF statt den budgetierten 950 Mio CHF.
11 Mrd. Franken Schulden abgebaut
Dank der guten Zahlen und dem Verkauf der UBS-Pflichtwandelanleihe habe der Bund 11 Mrd CHF Schulden abbauen können, lobte Kommissionssprecher Thomas Müller (CVP/SG). Der Schuldenstand sei damit auf 111 Mrd CHF oder 20,7% des Bruttoinlandprodukts gesunken.
Die Schweiz hat vieles richtig gemacht
Trotz all der Kritik an diversen Finanzgeschäften des Bundes dürfe man festhalten, dass die Schweiz vieles richtig gemacht habe, sagte Müller. Mit diesen Resultaten sei die Schweiz weltweit einer der wenigen Staaten, der das letzte Jahr mit Überschuss abgeschlossen habe.
Merz warnt davor, übermütig zu werden
«Es geht uns gut», stellte auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz fest. Dies sei aber auch mit der Gefahr verbunden, übermütig zu werden, warnte er vor einer zu lockeren Ausgabenpolitik. Dies umso mehr als der Trend der Fiskaleinnahmen für einige Jahre rückläufig sei. (awp/mc/pg/15)
