Als letztes Departement nahm sich der Nationalrat jenes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor. Hier beantragte die Finanzkommission über den Ständerat hinaus Kürzungen von rund 14 Mio CHF, worin die Linke eine «Strafaktion» gegen das vom Sozialdemokraten Moritz Leuenberger geleitete Ressort sah. Tatsächlich gelang es der Linken mit Hilfe der CVP, eine Kürzung des Personalkredits beim Bundesamt für Verkehr (BAV) um 0,5 auf 31,8 Mio CHF knapp zu verhindern. Hinnehmen musste sie hingegen die Reduktion des BAV-Kommunikationskredits um 200´000 auf 253´000 CHF.
Mehr Mittel für die Trassenverbilligung im Wagenladungsverkehr
Die linke Kommissionsminderheit beantragte sodann, die Mittel für die Trassenverbilligung im Wagenladungsverkehr von 20 auf 58 Mio CHF zu erhöhen. Die vom Bundesrat beschlossene Kürzung um 38 Mio CHF werde die Lage des Schienen-Güterverkehrs nach der Ausdünnung von SBB-Cargo verschärfen und das Verlagerungsziel gefährden, sagte ihr Sprecher. Mit 108 zu 65 Stimmen abgeblasen wurde die von der Kommission beantragte Kürzung des Kredits für technische Verbesserungen und Betriebsumstellungen bei den konzessionierten Transportunternehmen um 2,5 auf 165,7 Mio CHF. Diese Kürzung war mit der Diskussion um die Porta Alpina ins Budget geraten und liess sich sachlich nicht begründen. Abgelehnt wurden linke Minderheitsanträge, bei den Dienstleistungen Dritter im Bundesamt für Energie und bei der Ausbildung Programmschaffender im Bundesamt für Kommunikation auf Kürzungen von 1 bzw. 0,5 Mio CHF zu verzichten.
Morgen wird sich der Nationalrat schwergewichtig mit der Porta Alpina befassen. Dann stehen insbesondere auch noch die Kürzungen beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft zur Diskussion.
(awp/mc/hfu)