Das Geschäft gehe halt jetzt an den Ständerat zurück, der das RP08 integral genehmigt hatte. Er sei es gewohnt, parlamentarische Auseinandersetzungen auszuhalten. Die Frage, ob er jetzt zurücktreten wolle, verneinte der Verteidigungsminister. Er mache sich schon so seine Gedanken darüber, sagte er lediglich. Ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt stehe aber nicht zur Debatte.
Schmid: «Armee steht hinter RP08»
Im Rat war Schmid mit Verve für die Rüstungsbeschaffungen eingetreten. Das RP08 mit Verpflichtungskrediten von 917 Mio CHF sei nichts Ausserordentliches, sondern liege im Durchschnitt der letzten Jahre. Die Investitionen hätten im Inland eine Beschäftigungswirksamkeit von 600 Mio CHF. Die offiziellen Stimmen der Milizarmee stünden hinter dem RP08, betonte Schmid. Die Modernisierung des 15-jährigen Kampfjets FA-18 für 404 Mio CHF solle das Rückgrat der Luftwaffe bis 2025/2030 sichern, die Maschinen dem technologischen Fortschritt anpassen und sie «kompetitiv» halten.
FA-18: SP gegen Upgrading
Mit Ausnahme der ABC-Aufklärungs- und Nachweisfahrzeuge waren alle Posten des RP08 bestritten. Die Grünen wollten auf die Beschaffung von 220 gegen Minen und Heckenschützen geschützten Mannschaftstransportern verzichten, die SP deren Zahl auf 150 reduzieren. Die SP beantragte im Sinne eines Kompromisses, das Upgrading der FA-18 zu verschieben und zusammen mit dem Ersatz der 54 Tiger-Kampfjets zu behandeln. Das sei für die SP der Schicksalsartikel, sagte der Luzerner Hans Widmer. Es müsse zusammen behandelt werden, was zusammengehöre.
SIK empfahl RP08 zur Annahme
Für die bürgerliche Mitte war der SP-Antrag nur ein Trick, den Tiger-Ersatz abzuschiessen. Es gehe um Werterhaltung des FA-18 und nicht um Kampfwertsteigerung, sagte Thomas Hurter (FDP/SH). Es sei unverantwortlich, die Piloten mit einer 15-jährigen Technik weiterfliegen zu lassen, sagte Ida Glanzmann (CVP/LU). Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) hatte das Rüstungsprogramm zur Annahme empfohlen. Die Minderheitsanträge der SP und der Grünen wurden mit Zweidrittelsmehrheit abgelehnt. Damit war das Schicksal des RP08 entschieden. Schon das qualifizierte Mehr für das Lösen der Ausgabenbremse wurde verfehlt.
Unheilige Allianz
Vor der Gesamtabstimmung verwahrte sich SP-Präsident Christian Levrat am Mittwoch dagegen, eine unheilige Allianz mit der SVP eingegangen zu sein. Die bürgerliche Mitte habe den Kompromissvorschlag der SP «arrogant» abgelehnt. Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) erklärte, die Armee sei in einem desolaten Zustand, im Verteidigungsdepartement (VBS) herrschten Missstände. Die SVP-Fraktion lehne das RP08 mehrheitlich ab, weil sie nicht bereit sei, gross zu investieren, ehe nicht Ordnung geschaffen worden sei.
«Öffentliche Demontage»
Für die Grünen ist die Armee in einer Sinnkrise. Ihr 917 Mio CHF Franken nachzuwerfen, wäre unverantwortlich, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger. Die wahren Probleme der Menschheit seien der Klimawandel, der Hunger und die Ressourcenknappheit. Sie könnten nicht militärisch gelöst werden. CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber warfen der SP, der SVP und den Grünen vor, sich aus der Verantwortung für eine glaubwürdige Armee zu stehlen. Man spiele nicht mit der Sicherheit. Ursula Haller (ehemals SVP, jetzt BDP/BE), sagte, es sei nur um eine «öffentliche Demontage» Schmids gegangen. (awp/mc/ps/16)