Nationalrat mit deutlichen Korrekturen am dritten Konjunkturpaket
Wie der Ständerat beschloss die grosse Kammer, dass die Rückerstattung der CO2-Abgabe für die Jahre 2009 und 2010 bereits nächstes Jahr erfolgen soll. Dies entspricht insgesamt 640 Mio CHF, die nun als Konjunkturimpuls dienen sollen. Auf weitergehende Vorschläge der Linken zur Erhöhung der Kaufkraft der Bevölkerung stieg der Nationalrat nicht ein. Mit deutlichen Mehrheiten wurden Anträge der SP zur Kaufkraftstärkung und Anträge der Grünen zur Ankurbelung der Wirtschaft im Energie-Sektor abgelehnt.
Kein Erlass der Krankenkassenprämien
Der Nationalrat verwarf etwa die SP-Ideen, Kindern sowie jungen Erwachsenen in Ausbildung die Krankenkassenprämien zu erlassen (Kostenpunkt: 1 Mrd CHF) sowie allen Bewohnern einen Gutschein für 100 CHF zum Kauf einer Schweizer Uhr zu schenken (235 Mio CHF). Kein Gehör fand auch der Vorschlag der Grünen, Projekten zur ökologischen Stromproduktion Finanzhilfen auszurichten.
Kein Gehör für Massnahmen gegen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit
Der Mehrheit der grossen Kammer hatte sich vielmehr deutliche Kürzungen an dem vom Bundesrat vorgeschlagenen und vom Ständerat grösstenteils mitgetragenen dritten Konjunkturpaket vorgenommen. Im Visier der SVP und der FDP waren vor allem die Massnahmen gegen die Langzeit- und die Jugendarbeitslosigkeit. Die beiden bürgerlichen Parteien wollten wegen dieser Massnahmen gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Sie würden ausser Schulden nichts bringen, seien «nicht effizient» und führten bloss zu Wettbewerbsverzerrungen. Zudem seien sie nicht mehr nötig, da der Talboden dieser Rezession bald durchschritten und deutliche «Silberstreifen am Horizont» auszumachen seien.
Mit ihrem Nichteintretensantrag blieben SVP und FDP ganz knapp mit 93 gegen 91 Stimmen bei einer Enthaltung auf der Strecke. Hingegen schafften sie es in der Detailberatung, fast alle Massnahmen zugunsten von Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen ohne Arbeit zu streichen. Vergeblich forderten die SP, die Grünen, die CVP und Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard, angesichts der prognostizierten Arbeitslosenrate von 5,5 Prozent an den Massnahmen festzuhalten. Es gehe nicht an, die Jugend und die Langzeitarbeitslosen fallen zu lassen, während das Parlament mit früheren Entscheiden die Finanz- und Bauwirtschaft massiv unterstützt habe.
Kein Geld für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser bei NPO
Von den Vorschlägen des Bundesrats im Umfang von insgesamt 350 Mio CHF blieben am Ende noch 15 Mio übrig. Insbesondere lehnte der Nationalrat Finanzhilfen für nicht profitorientierte Organisationen ab, damit diese für etwa 8000 Langzeitarbeitslose auf sechs Monate befristete Arbeitsplätze schaffen können. Dieses Herzstück der Vorlage, das allein 238 Mio CHF kosten sollte, wurde mit 94 zu 90 Stimmen aus der Vorlage gestrichen. SVP und FDP sprachen von einem «sinnlosen Beschäftigungsprogramm». Die Linken, die CVP und Doris Leuthard hielten dagegen, dass sich ähnliche Programme bereits in der Krise der 1990er-Jahre bewährt hätten. Angesichts der Krise seien sie zwingend notwendig.
Bundesrat kann Höchstdauer der Kurzarbeit verlängern
Als einzige Massnahmen zugunsten der Arbeitslosen befürwortete der Nationalrat, dass der Bundesrat während der nächsten beiden Jahre die Höchstdauer der Kurzarbeit auf 24 Monate verdoppeln kann. Zudem sagte er auch ganz knapp Ja zu einem Weiterbildungsprogramm im Energiesektor.
In der Gesamtabstimmung sprach sich der Nationalrat mit 94 gegen 87 Stimmen für das dritte Konjunkturpaket aus. Das Geschäft geht noch in dieser Session zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat, der den Vorschlägen des Bundesrats letzte Woche grösstenteils zugestimmt hatte. (awp/mc/pg/01)
