Nationalrat nimmt Klima-Initiative unter die Lupe
Die Initianten – Grüne und SP – fordern eine CO2-Reduktion um 30 Prozent bis 2020 – ein Begehren, das den Bürgerlichen zu weit geht. Die Klima-Initiative verlangt eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 – und zwar mit rein inländischen Massnahmen. Dabei soll der Schwerpunkt auf die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien gelegt werden.
Handlungsbedarf unbestritten
Bei den Nationalräten aller politischen Couleurs ist zwar Handlungsbedarf in Sachen CO2-Ausstoss unbestritten. Den Bürgerlichen gehen die Forderungen der Initiative aber zu weit. Die Rede war in der Debatte von «Bevormundung», von «klima- und wirtschaftspolitischen Fesseln» und von «Einseitigkeit». Vor allem sorgen sich CVP, FDP, SVP und BDP um die Wirtschaft. Um das Ziel der Initiative zu erreichen, müsste die Schweiz einen Strauss von «drakonischen Massnahmen» ergreifen, zeigte sich Filippo Leutenegger (FDP/ZH) überzeugt. Dazu zählt er etwa eine massive Erhöhung der Treibstoffpreise oder gar deren Rationierung. Dies komme einer «Rosskur» gleich, welche die Wirtschaft am Ende mit einer hausgemachten Rezession bezahlen müsste.
Linke: CO2-Reduktion = mehr Arbeitsplätze
Die Initiative schade der Wirtschaft eben gerade nicht, hielten dem die Grünen und die SP entgegen. Im Gegenteil: Sie schaffe zukunftsorientierte Arbeitsplätze, stimuliere die Wirtschaft und fördere die Innovation, vor allem bei sauberen Technologien, sagte Grünen-Präsident Ueli Leuenberger (GE). Die Initianten appellierten an ihre Ratskollegen, der besonderen Klimasensibilität eines Alpenstaats wie der Schweiz Rechnung zu tragen. Dies sei vor allem für den Erhalt des Tourismus unumgänglich, sagte Franziska Teuscher (Grüne/BE). «Mit der Gletscherschmelze schmilzt uns in den Berggebieten unser touristisches Kapital unter den Füssen weg.»
Bundesrat schlägt CO2-Reduktion um 20 Prozent vor
Auf wenig Gegenliebe stiess die Volksinitiative auch beim Bundesrat. Als indirekten Gegenvorschlag unterbreitet er dem Parlament deshalb die ohnehin nötige Totalrevision des CO2-Gesetzes. Diese sieht unter anderem eine Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2020 um mindestens 20 Prozent und die Weiterführung der Lenkungsabgabe auf Brennstoff nach 2012 vor. Voraussichtlich in der Sommersession soll sie in den Nationalrat kommen.
FDP hätte «kleine Revision» gereicht
Die Nationalräte liessen es sich dennoch nicht nehmen, bereits am Mittwoch Stellung zu beziehen zum bundesrätlichen Vorschlag. Die FDP liess durchblicken, dass ihr eine «kleine Revision des CO2-Gesetzes» genügt hätte. Für CVP und BDP ist die Totalrevision des CO2-Gesetzes hingegen ein gangbarer Weg. «Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen kann die CO2-Reduktion differenzierter und breiter abgestützt erreicht werden als mit der Initiative», sagte Sep Cathomas (CVP/GR). Für die SVP ist weder das eine noch das andere nötig. Die Technologien würden sich bereits in eine klimaschonende Richtung entwickeln, sagte Hans Killer (AG). «Dafür brauchen wir keine Initiative und Gesetze.» Letztlich schadeten diese nur der Wirtschaft.
SVP bezweifelt Klimawandel
Killer und seine Parteikollegen warnten allesamt davor, dem ihrer Ansicht nach von Wissenschaftlern teilweise herbeigeredeten Klimawandel zuviel Aufmerksamkeit zu schenken – und zogen damit prompt den Unmut der Links-Grünen auf sich: «Die Bauern der SVP sind die ersten, die die hohle Hand machen, wenn der Wind an ihren Häusern rupft», schimpfte Rudolf Rechsteiner (SP/BS). Ausdiskutiert ist die Klima-Initiative noch nicht. Rund die Hälfte der angemeldeten 30 Rednerinnen und Redner kamen noch nicht zu Wort. Am Freitagmorgen wird die Debatte fortgeführt. Dazumal kann sich auch Umweltminister Moritz Leuenberger äussern. (awp/mc/ps/31)
