Hauptziel der Luftfahrtpolitik ist auch in Zukunft die Anbindung der Schweiz an das internationale Netz. Seit dem letzten Bericht hat sich die Situation auf Grund der weltweiten Liberalisierung und wegen neuer Ansprüche von Bevölkerung und Umwelt massiv verändert.
Allgemein als gut und umfassend anerkannt
Diesen Veränderungen will der Bundesrat mit verschiedenen Massnahmen begegnen. So soll der Bund bei der Planung und beim Betrieb der grossen Flughäfen mehr mitreden bzw. mehr Kompetenzen erhalten. Er will mehr Einfluss nehmen auf die Betriebsreglemente oder neue Formen der Trägerschaften prüfen. Die bundesrätliche Auslegeordnung wurde auch in der grossen Kammer im allgemeinen als gut und umfassend anerkannt, in den Details aber zerpflückt und kritisiert. Linke Kreise orteten Unvereinbarkeiten zwischen den Aussagen zu Umweltschutz und Wachstum.
«Gut gegliedert, inhaltlich widersprüchlich»
Der Bericht seit zwar gut gegliedert, inhaltlich aber widersprüchlich, sagte Ruth Genner (Grüne/ZH). Einerseits werde eine nachfrage- und wettbewerbsorientierte Politik propagiert, an anderer Stelle aber Umwelt- und Anwohnerschutz in den Vordergrund gestellt.
Gute Rahmenbedingungen für Flugplätze gefordert
Mehrere bürgerliche Politiker forderten gute Rahmenbedingungen für Flugplätze sowie eine Aufwertung der Zivilaviatik und der Regionalflughäfen. Einschränkungen im Binnenflugverkehr, wie sie der Bundesrat zur Diskussion stellte, wurden abgelehnt. Mehrfach wurde die grosse wirtschaftliche Bedeutung der Schweizer Luftfahrt unterstrichen. Auf eine Million Passagiere fielen 1000 Arbeitsplätze, rechnete Peter Weigelt (FDP/SG) vor. In anderen Ländern sei die Luftfahrtpolitik ein aktiver Teil der Wirtschaftspolitik.
Prüfung alternativer Anflugrouten
Mehrere Zürcher Nationalräte und Nationalrätinnen forderten eine bessere Rücksichtnahme auf die Anwohner des Flughafens Zürich. Verlangt wurden die Einhaltung einer längeren Nachtruhe und die Prüfung alternativer Anflugrouten.
Nachhaltige Verkehrspolitik
Der Bundesrat sei gewillt, eine nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger. Diese soll auf den Säulen der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialverträglichkeit basieren. Der Rest soll dem Markt überlassen werden. Leuenberger räumte allerdings ein, dass die Berücksichtigung dieser drei Aspekte zu massiven Meinungsverschiedenheiten führen könnte. Dies habe die heutige Diskussion im Rat klar gezeigt. (awp/mc/gh)