Vor allem bei der Entwicklungshilfe und beim Film hat er sich am Montag den Kürzungsanträgen seiner Finanzkommission widersetzt. Mit 123 zu 49 Stimmen lehnte der Nationalrat zunächst einen Rückweisungsantrag ab, mit dem die SVP vom Bundesrat Kürzungen um 700 Mio CHF und damit eine «schwarze Null» forderte. Noch klarer verwarf er einen vorab auf Mehreinnahmen abzielenden Rückweisungsantrag des Waadtländers Josef Zisyadis von «A gauche toute!». Der Ständerat hatte das 52-Mrd-Budget nach leichten Korrekturen um 89 Mio mit einem Defizit von 608 Mio in den Zweitrat geschickt. Dessen Kommission schlug nun eine Verbesserung um weitere 63 auf 545 Mio vor. Die Linke sagte dem den Kampf an, während die SVP die Sparschraube anziehen wollte.
Hans- Rudolf Merz verteidigte das Budget als «ausgewogenes Menu»
Vor der Detailberatung, für die 40 Minderheits- und gegen 30 Einzelanträge angemeldet waren, verteidigte Finanzminister Hans- Rudolf Merz das Budget als «ausgewogenes Menu». Die Schuldenbremse sei eingehalten: Erst 2007 werde – entsprechend dem festgelegten «Abbaupfad» – kein Defizit mehr zulässig sein. Viel zu reden gaben die nachgeschobenen Kürzungen um gut 17 Mio beim Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Micheline Calmy-Rey. Die SP witterte hier – wie auch beim von Moritz Leuenberger geleiteten UVEK – eine «Strafaktion» gegen ein Departement unter ihrer Führung. Die von Finanzminister Hans-Rudolf Merz unterstützte linke Kommissionsminderheit konnte schliesslich 14 EDA-Mio vor dem Rotstift retten, wobei die CVP und ein Teil der FDP mitzogen. Abgelehnt wurden insbesondere Abstriche von 9 Mio bei den gut 840 Mio für internationale Organisationen, Entwicklungs- und Osthilfe. Mit der Kommissionsminderheit weigerte sich der Rat auch, 2 Mio am 50-Mio-Budget für zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte abzuzwacken. Keine Chance hatte aber ein grüner Einzelantrag, hier 17 Mio mehr einzusetzen.
Keine Kürzungen im Kulturbereich
Mit Erfolg bekämpften Linke, FDP und CVP beim Departement des Innern (EDI) die Kürzung der Filmrubriken um 1 Million auf 40,5 Mio. Peter Föhn (SVP/SZ) wollte das Filmbudget sogar auf 35,5 Mio zurückfahren, wobei er die vertraglich vereinbarte Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen MEDIA übersah. Auf Vorschlag der Kommissionsminderheit lehnte es der Nationalrat zudem ab, die Mittel des Bundesamtes für Kultur für Dienstleistungen Dritter um 1 Million auf 5,4 Mio zu reduzieren. Klar scheiterte der Antrag einer rechtsbürgerlichen Kommissionsminderheit, den Kredit für die Bundesbeiträge an die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien durch die Kantone um 90 Mio auf 2,085 Milliarden zu senken. Die Beiträge seien ohnehin geschuldet, wie hoch sie auch geschätzt würden.
Grösste Einsparung beim Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Die grösste Einsparung gegenüber dem ursprünglichen Budget resultierte beim Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Nach dem Ständerat nahm auch der Nationalrat die vom Bundesrat nachträglich angebotene Kürzung des Asylbudgets um 70 Mio gerne an. Beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) war es für einmal die Rechte, die eine Kürzung verhindern wollte. Der Rat folgte aber der Kommission und reduzierte den Kredit für Projektierung, Erprobung und Beschaffung von Rüstungsgütern um 15 auf 135 Mio. Die von einer linken Minderheit geforderte Aufstockung für Jugend und Sport um 2 Mio war chancenlos. Nicht besser erging es einem SVP-Antrag, der die Friedensförderung durch die Armee um 9,5 Mio auf das Vorjahresniveau drücken wollte. Bei Sitzungsende um 22 Uhr waren die Budgets von Behörden und Gerichten, des EDA, des EDI, des EJPD und des VBS unter Dach. Bis dahin hatte der Rat den zusätzlichen Spareffekt der Kommission um gut 16 Mio reduziert. Das Budget steht auch am Dienstag auf der Tagesordnung, wobei vor allem Porta Alpina zu Diskussionen Anlass geben wird.
(awp/mc/hfu)