Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gespräche mit den USA über Handelsliberalisierung, Dienstleistungen und Investitionen fortzuführen. Wirtschaftsminister Joseph Deiss begrüsste den Vorstoss. Die USA seien am Aufbau von Vorzugsbedingungen bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit interessiert. Das schweizerisch-amerikanische Zusammenarbeitsforum über Handel und Investitionen werde bereits für Gespräche zu Themen wie Telekommunikation, E-Commerce und Patentrecht genutzt, sagte Deiss. Das Forum schaffe eine breite Plattform zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit den USA.
Opposition von SP und Grünen
Bekämpft wurde die Motion von der Linken und den Grünen. Remo Gysin (SP/BS) hielt sie schlicht für überflüssig. Josef Lang (Grüne/ZG) sagte, solange sich die USA nicht an Menschen- und Völkerrecht hielten, sendeten Wirtschaftsabkommen ein völlig verkehrtes Signal aus. (awp/mc/pg)