Nationalrat stimmt gegen Swisscom-Privatisierung
Finanzminister Hans-Rudolf Merz wurde in der vom Fernsehen direkt übertragenen, fast fünfstündigen Debatte nur von der FDP und der SVP unterstützt. Der Bundesrat wolle nicht, dass die Swisscom Beute eines Finanzhais werde, sagte Merz. Er sei aber überzeugt, dass die Privatisierung die beste Lösung für die Unternehmung sei.
«Die Zeit springt uns davon»
Merz bedauerte, dass wegen des Nichteintretensentscheides viele Fragen rund um die Swisscom und die Rolle des Bundes unbeantwortet bleiben. Die Swisscom sollte im schnelllebigen Telekom-Markt von allen politischen Fesseln befreit werden: «Die Zeit springt uns davon.»
Folgt Ständerat dem Nationalrat?
Nun ist der Ständerat am Zug. Beschliesst auch er im Sommer Nichteintreten oder hält der Nationalrat in der Differenzbereinigung daran fest, ist das Geschäft vom Tisch. Sollte die Vorlage das Parlament heil überstehen, hätte das Volk das letzte Wort. SP und Grüne haben das Referendum angekündigt. Der Urnengang fände wohl am 11. März 2007 statt.
Der Bundesrat möchte die Bundesbeteiligung von 62,45 Prozent an der Swisscom im Wert von 16 Milliarden Franken veräussern, um dem Unternehmen mehr Freiheit zu verschaffen und den Bund von unabwägbaren Risiken in einem bewegten Markt zu entlasten. Der Erlös wäre für die Schuldentilgung bestimmt. (awp/mc/pg)
