Bausparen erfülle den Verfassungsauftrag zur Förderung des Wohneigentums, sagte Kommissionssprecher Hans Rudolf Gysin (FDP/BL). Die Wohneigentümerquote in der Schweiz liege bei knapp 35%, deutlich tiefer als im Ausland. Sie könne nur durch eine gezielte Förderung erhöht werden. Der Kanton Baselland erlaube das Bausparen seit Jahren. Das Modell sei eine Erfolgsgeschichte: Die Wohneigentümerquote habe seit 1990 von 37% auf knapp 42% zugenommen. Zudem schaffe Bausparen neue Arbeitsplätze und lohne sich deshalb auch steuerlich für den Staat.
Sinnvolle Sparmöglichkeit für junge Menschen
Das Bausparen sei zudem auch ein Element, das den Steuerwettbewerb unter den Kantonen zum Zuge kommen lasse, sagte Bruno Zuppiger (SVP/ZH). Es sei höchste Zeit den Kantonen wieder die Möglichkeit zu geben, diese «sinnvolle Sparmöglichkeit für junge Menschen» einzuführen. Sie wähne sich in einem alten Film, entgegnete Hildegard Fässler (SP/SG). Das Bausparen sei schon zwei Mal an der Urne abgelehnt worden, 1999 und 2004. Das Bausparen sei ein Instrument für die Reichen: Wer 6’000 CHF pro Monat verdiene, habe kaum Geld übrig, das er fürs Bausparen verwenden könne. Wer diesen unnötigen Abzug gewähren wolle, sei «auf mehr als einem Auge blind», sagte Margret Kiener Nellen(SP/BE). Die Schweiz fördere mit Geldern der zweiten und dritten Säule bereits den Erwerb von Wohneigentum. Dieses Instrument habe sich bewährt und genüge. Zudem befürchte auch die Finanzdirektorenkonferenz der Kantone «kaum tragbare Steuerausfälle». Es sei eine politische Zwängerei, dass der Kanton Baselland sein unrechtmässiges Bausparsystem nun auf gesamtschweizer Ebene verankern wolle.
Linke auf verlorenem Posten
Die Linke stand mit ihren Einwänden aber auf verlorenem Posten: Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats nahm vier ähnlich lautende Vorstösse deutlich an. Der Ständerat ist allerdings deutlich skeptischer: Er hat einen der vier Vorstösse im Plenum abgelehnt, die anderen drei in der vorberatenden Kommission.
Volksentscheid
Über die Einführung des Bausparens wird wohl das Volk entscheiden müssen: Momentan sammeln nämlich gleich zwei Verbände Unterschriften für Bauspar-Initiativen: Der Hauseigentümerverband möchte einen maximalen jährlichen Abzug von 10’000 CHF ermöglichen, die Gesellschaft zur Förderung des Bausparens gar einen solchen von 15’000 CHF. (awp/mc/gh)