Nationalrat will nur wenig zusätzliche Konjunkturmassnahmen
Die anderen Vorschläge scheiterten in der Regel am Graben zwischen Links und Rechts. Einzig den Grünen gelang es, mehrere ihrer Vorstösse durchzubringen.
Förderung des ökologischen Umbaus der Landwirtschaft
Der Nationalrat befürwortete unter anderem eine Motion von Maya Graf (Grüne/BL), die den ökologischen Umbau der Landwirtschaft vorantreiben will. Der Bundesrat wird beauftragt einen Plan auszuarbeiten, dank dem bis 2015 mindestens 20% der Landwirtschaftsfläche biologisch bewirtschaftet werden. Dafür soll der Bund jährlich 50 Mio CHF einsetzen.
Studien zur Finanz- und Wirtschaftskrise in Auftrag gegeben
Angenommen wurde auch ein Vorstoss, der vom Bundesrat Massnahmen fordert, die den Zugang zu günstigen Finanzierungsinstrumenten für Investitionen in die Entwicklung von Umwelttechnologien erleichtert. Zudem beauftragte die grosse Kammer den Bundesrat, Studien zur Finanz- und Wirtschaftskrise sowie zu den Folgen der Konjunktupakete auf die Bevölkerung – insbesondere die Frauen – in Auftrag zu geben.
Umweltproblematik im Mittelpunkt
Auch weitere Vorstösse aus anderen Parteien drehen sich um die Umweltproblematik. Der Grünliberale Martin Bäumle (ZH) war mit der Forderung erfolgreich, die Finanzdeckel für die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien aufzuheben. Und Erich von Siebenthal (SVP/BE) fand mit der Forderung Gehör, dass Gelder aus den Konjunkturpaketen, die für die Isolation von Gebäuden verwendet werden, nur in holzhaltige Dämmungsstoffe gesteckt werden dürfen.
Teilrevision des Schuld- und Konkursrechts vorantreiben
teiLängerfristig die grösste Auswirkung könnte die Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO) entfalten, die mit grossem Mehr angenommen wurde. Der Bundesrat soll die Teilrevision des Schuld- und Konkursrechts zeitlich vorziehen und dabei ein eigentliches Sanierungsrecht schaffen. Die Sanierung von kriselnden Firmen müsse erleichtert werden. Neun beschlossene Motionen gehen nun in den Ständerat und eine Motion wurde an den Bundesrat überwiesen.
Zusätzliche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit chancenlos
Keine Chancen hatten erneut die Anträge zur Bekämpfung oder Linderung der Arbeitslosigkeit. In dieser Frage setzten sich die SVP und die FDP durch, die bereits am Montag fast alle Massnahmen zugunsten von Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen ohne Arbeit aus dem dritten Konjunkturpaket gekippt hatten, Auf ihren Antrag hatte der Rat die Vorschläge des Bundesrates im Umfang von 350 Mio CHF auf noch gerade 15 Mio zurechtgestutzt.
SVP und FDP argumentierten mit grundsätzlichen Vorbehalten gegen Konjunkturmassnahmen. Sie bewirkten nichts. Auch wenig sei deshalb zuviel, sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR) und forderte Steuersenkungen statt Konjunkurpakete. Vertreter der SVP erklärten, dass die Talsohle der Rezession durchschritten sei und es nach dem ersten und zweiten Konjunkturpaket keine zusätzliche Massnahmen brauche.
Ratslinke: Krise noch lange nicht vorbei
Die linken Parteien hielten dagegen, dass der Bund aufgrund der Verfassung verpflichtet sei, Massnahmen gegen die stark steigende Arbeitslosigkeit zu treffen. Trotz zuletzt positiven Anzeichen sei die Krise noch lange nicht vorbei. Leider müsse man nächstes Jahr mit mehr als 200’000 Arbeitslosen rechnen.
Nach den Banken nun die Bevölkerung
Nachdem man den Banken geholfen habe, müsse man nun auch der Bevölkerung helfen, die von der Krise hart getroffen werde, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), die das Verhalten von FDP und SVP als «verantwortungslos» qualifizierte .
Nichts wissen wollte die Mehrheit des Nationalrats auch von weiteren Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft. Unter anderem hatte die SP gefordert, den Prämienschock in der Krankenversicherung weiter abzudämpfen oder den AHV-Mischindex anzupassen. (awp/mc/pg/23)
