Nationalratskommission: Kein Entscheid zum UBS-Amtshilfeabkommen

Zwar sei die Kommission auf das Amtshilfeabkommen mit 19 gegen 5 Stimmen eingetreten, sagte Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) vor den Medien in Bern. Mit den Detailberatungen sei die Kommission aber nicht fertig geworden. Die Debatte wird am 2. Juni – während der Sommersession – fortgesetzt.

Kommission will eine eigene Motion zur «Too big to fail»-Problematik einreichen
Abgelehnt hat die Kommission dagegen den Planungsbeschluss des Bundesrats zur «Too big to fail»-Problematik und zur Boni-Besteuerung. Mit 11 gegen 15 Stimmen beschloss die Kommission, nicht darauf einzutreten. Stattdessen will die Kommission eine eigene Motion zur «Too big to fail»-Problematik einreichen.

(awp/mc/hfu/25)