Dann werden sich Vertreter der Steuerverwaltung, des Aussendepartements und der Schweizer Wirtschaft mit der neuen Regierung in Berlin treffen, wie das Eidg. Finanzdepartement mitteilt. Kernstück der Revision wird das Bekenntnis zum OECD-Standard in Steuerfragen sein, mit dem der deutsche Fiskus von der Schweiz leichter Informationen zu mutmasslichen Steuerflüchtlingen einfordern kann.
Sympathien für die Schweiz
Zwar werden dem neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) grössere Sympathien für die Eigenheiten des Schweizer Systems nachgesagt als seinem norddeutschen Vorgänger Steinbrück. Den Kampf gegen die Steuerflucht aus Deutschland wird der Baden-Württemberger Schäuble angesichts der maroden Staatsfinanzen und den von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen aber fortsetzen. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag gibt ihm den Auftrag dazu: «Die Bemühungen im Kampf gegen die Steuerflucht werden wir weiter vorantreiben», heisst es da.
Ungemach droht von der EU
Deutschland war in den letzten Jahren treibende Kraft gegen sogenannte Steueroasen. Unterdessen sind neue internationale Regeln auf Ebene der OECD und der G20 durchgesetzt worden. Ungemach droht dem Schweizer Finanzplatz nun nicht mehr primär aus Berlin, sondern von Seiten der EU, die nicht nur erleichterte Amtshilfe, sondern den automatischen Informationsaustausch von Bankkundendaten fordert.
Neue Runde im Fluglärmstreit
Auch der Streit um die Anflüge über süddeutschen Luftraum auf den Flughafen Zürich geht bald in die nächste Runde. Die von Deutschland und der Schweiz vereinbarte Berechnung der Lärmbelastungen wird noch diesen Herbst vorliegen, wie Daniel Göring, Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), sagte. Im Anschluss wird die Schweiz einen konkreten Vorschlag zum künftigen Anflugregime auf Zürich und zur Nutzung des süddeutschen Luftraums unterbreiten. In Bern hofft man darauf, dass danach die Einschränkungen für den Flughafen Zürich gelockert werden.
Ob die deutsche Regierung dazu bereit ist, ist fraglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es bei ihrem Besuch in der Schweiz im April letzten Jahres abgelehnt, diese Frage im Rahmen der gesamten bilateralen Beziehungen zu diskutieren.
Lockerung des Nachtflugverbots
Union und FDP wollen nun jedoch bessere Bedingungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft schaffen – und dazu gehört auch die Swiss-Muttergesellschaft Lufthansa. Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien geeinigt, «international wettbewerbsfähige Betriebszeiten» für deutsche Flughäfen sicherzustellen und Nachtflugverbote aufzuweichen. Anwohner in den Anflugschneisen der Flughäfen laufen bereits Sturm gegen den Passus. Das Geschäft wird in Berlin künftig nicht mehr von Wolfang Tiefensee (SPD), sondern vom neuen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betreut.
Der Münchner ist zwar als wirtschaftsfreundlich bekannt. Als Bundestagsabgeordneter hatte er sich wegen des Ausbaus des Salzburger Flughafens jedoch auch für den verstärkten Schutz bayerischer Grenzgemeinden eingesetzt. (awp/mc/pg/35)