Neuer Finanzausgleich bringt für Kanton Schwyz Mehrbelastung
Werde am Ziel einer ausgeglichenen Rechnung festgehalten, so sei eine Steuererhöhung unumgänglich, hält die Regierung in ihrem am Donnerstag vorgestellten Bericht zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) fest. Die Steuern sollen deshalb 2008 um 22% einer Einheit steigen.
Nur unter ungünstigen Voraussetzungen nötig
Das sei aber nur «unter ungünstigen Voraussetzungen» nötig, schränkt die Regierung ein. Eine Steuererhöhung hange davon ab, ob die Mehrbelastung tatsächlich wie erwartet eintrete und ob diese eingespart oder kompensiert werden könne. Die Regierung werde dies bei der Erarbeitung des Voranschlags 2008 beurteilen.
Kostenneutral für Gemeinden
Für die Schwyzer Gemeinden soll die NFA kostenneutral sein. Mehrbelastungen bei den Sonderschulen oder dem Regionalverkehr würden durch Entlastungen bei AHV und IV ausgeglichen. Für die verschiedentlich gewünschte weitergehende Entlastung der Gemeinden bestehe aber weder Spielraum noch Notwendigkeit.
Gute Aufnahme der NFA
Ansonsten seien die Vorlagen zur Umsetzung der NFA in der Vernehmlassung gut aufgenommen worden, teilte die Regierung weiter mit. Einzig die SVP erachte das Vorgehen als übereilt.
Fünf Vorlagen als Vorschlag für Kantonsrat
Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat nun fünf Vorlagen. Sie betreffen zwei Mantelerlasse, in denen mehrere Gesetzesänderungen zusammengefasst sind. Zudem müssen Gesetze und Verordnungen zu den AHV-Ergänzungsleistungen, den Nationalstrassen und die Zulagen in der Landwirtschaft geändert werden. Qualität und Umfang der staatlichen Leistungen sollen unverändert bleiben. Zudem will die Regierung die Umsetzung nicht mit weiteren Reformen belasten und auch den innerkantonalen Finanzausgleich nicht überprüfen.
Kantonale Volksabstimmung voraussichtlich im Juni
Ein Teil der Änderungen untersteht dem obligatorischen Referendum; die kantonale Volksabstimmung findet voraussichtlich am 17. Juni 2007 statt. In der eidgenössischen Volksabstimmung vom November 2004 hatte der Kanton Schwyz hatte die NFA abgelehnt. (awp/mc/ar)
