Neuer Finanzausgleich: Bundesrat legt Ausgleichszahlungen für 2009 fest
Dies gleicht der Bundesrat nun über die nächsten drei Jahre hinweg aus, indem er jene Kantone stärker belastet, die heuer zu gut wegkommen. Am stärksten trifft es Bern, daneben vor allem die Kantone Luzern, Aargau und Wallis. Schlechte Nachrichten gibt es auch für den Thurgau. Bei der Publikation der provisorischen Zahlen Anfang Juli wurden dem Kanton noch höhere Ausgleichszahlungen als 2008 in Aussicht gestellt, nun bekommt er weniger. Auch Glarus hatte mehr erwartet und muss sich jetzt mit dem Status quo zufriedengeben.
Acht ressourcenstarke Kantone
Insgesamt halten sich die Veränderungen gegenüber 2008 im Rahmen. Als ressourcenstark gelten weiterhin die acht Kantone Zug, Genf, Basel-Stadt, Zürich, Nidwalden, Schwyz, Basel-Landschaft und Waadt. In der Globalbilanz wechselt die Waadt allerdings von den Geber- zu den Empfängerkantonen.
Etwas mehr Ressourcenausgleich
Für den Ressourcenausgleich zugunsten der schwächeren Kantone stehen 2009 insgesamt 3,177 Milliarden Franken zur Verfügung, 119 Millionen mehr als 2008. Der Beitrag des Bundes für den «vertikalen» Ausgleich steigt um 63 Millionen auf 1,862 Milliarden, jener der ressourcenstarken Kantone für den «horizontalen» Ausgleich um 56 Millionen auf 1,315 Milliarden.
Deutlich stärkere Belastung für Zürich und Zug
Während St. Gallen von der Fehlerkorrektur profitiert, werden Zürich und Zug deutlich stärker belastet als bisher, weil sie an Ressourcenstärke noch zugelegt haben. Das Ziel, dass auch der schwächste Kanton (zurzeit der Jura) auf Ressourcen von mindestens 85 Prozent des Landesmittels kommt, wird erneut leicht übertroffen.
Die Last der Städte
In die Ausgleichstöpfe für Sonderlasten der Kantone gibt der Bund nächstes Jahr 702 Millionen Franken, das heisst teuerungsbedingt 20 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Je 351 Millionen gehen in den geografisch-topografischen Lastenausgleich und in den soziodemografischen Lastenausgleich. Gewichtige Änderungen gab es nur beim soziodemografischen Ausgleich. Die Verbesserung der Datenlage führt dazu, dass Bern, Basel-Stadt und insbesondere Genf mehr Geld aus diesem Topf erhalten. Dank der Abgeltung der Zentrumslasten wird nun auch die ressourcenstarke Waadt unter dem Strich zum NFA-Empfänger.
Härteausgleich unverändert
Unverändert mit 365 Millionen Franken dotiert ist der zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen alimentierte Härteausgleich. Er ist soll verhindern, dass ein ressourcenschwacher Kanton mit dem NFA schlechter fährt als vorher. Ab 2016 wird er um jährlich fünf Prozent reduziert und so schliesslich aufgehoben. (awp/mc/pg/25)
