Einzig die SVP wollte dem Stimmvolk keinen Gegenvorschlag unterbreiten. Sie unterlag mit 128 zu 59 Stimmen. Gegen Ende der Debatte lieferten sich die SVP und die SP einen Schlagabtausch. Die Hauptziele der Minder-Initiative seien im Gegenvorschlag «total verwässert» worden, kritisierten Toni Brunner (SVP/SG) und Pirmin Schwander (SVP/SZ).
Gegenseitige Vorwürfe
Es sei fadenscheinig so zu tun, als ob die Hauptziele der Initiative damit erfüllt seien. «SP und Grüne machen sich für die Abzocker stark», sagte Brunner. Wenn die SP – die ja den Gegenentwurf eigentlich auch nicht wolle – ehrlich wäre, würde sie die SVP unterstützen und ihn ablehnen, monierte Schwander. Daniel Jositsch (SP/ZH) entgegnete, die SVP lehne den Gegenvorschlag nur deshalb ab, weil sie unter allen Umständen die Volksabstimmung verhindern wolle.
Sonst werde die SVP nicht müde, den Volkswillen anzurufen, hielt Jositsch fest. Bei der Abzocker-Initiative aber scheue sie eine Abstimmung «wie der Teufel das Weihwasser». Dies sei auch nicht verwunderlich, trage die SVP doch einen grossen Teil der Verantwortung für die Abzockerei. Ulrich Schlüer (SVP/ZH) fragte Jositsch daraufhin, wie er denn erkläre, dass der Initiant der Abzocker-Initiative sich mit der SVP geeinigt habe, wenn diese doch die falschen Ziele verfolge.
«Träumen Sie in der Nacht von Christoph Blocher?»
Schwander warf seinerseits der Linken vor, sie verfolge nur das Ziel, Christoph Blocher – der sich mit Initiant Thomas Minder geeinigt hatte – eine Niederlage zu bescheren. «Träumen Sie in der Nacht von Christoph Blocher?», frage Alfred Heer (SVP/ZH) die Linke.
Mitteparteien für Gegenvorschlag
Die Mitteparteien sprachen sich für den Gegenvorschlag aus. Die wesentlichen Ziele seien erfüllt, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). Es sei eine griffige Vorlage, die dennoch für die Wirtschaft erträglich sei. «Wir haben ein neues System geschaffen», sagte Bischof. Gabi Huber (FDP/UR) plädierte ebenfalls für den Gegenvorschlag. Es gehe einmal mehr ums «stur Bleiben bis zum bitteren Ende», kritisierte Huber. Weil die SVP mit ihrem Plan nicht durchgekommen sei, wolle sie nun lieber die schlechteste Lösung. Das sei unverständlich. Hans Grunder (BDP/BE) befand, der Gegenvorschlag trage den berechtigten Anliegen der Wirtschaft Rechnung, nehme aber die Anliegen der Initiative auf. Ziel sei es gewesen, die Rechte der Aktionäre zu stärken, und das sei gelungen.
Abzocker-Initiative und direkter Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen
Der Nationalrat empfiehlt Volk und Ständen, sowohl die Abzocker-Initiative als auch den direkten Gegenvorschlag anzunehmen. Für die Stichfrage empfiehlt er, den Gegenvorschlag vorzuziehen. Der Nationalrat folgte bei der Abstimmungsempfehlung seiner Rechtskommission. Der Entscheid fiel knapp mit 66 zu 62 Stimmen bei 56 Enthaltungen. Für diese Variante sprachen sich SP und Grüne aus. Die SVP enthielt sich der Stimme. Dies deshalb, weil sie dem Volk gar keinen direkten Gegenvorschlag vorlegen wollte, damit aber unterlag. (awp/mc/pg/08)