NR gegen zu hohe Hürden für Gas-Kombikraftwerke
Höhere Hürden wären im Interesse der Klimaschützer, aber auch der Atomlobby. Der Bundesrat soll den Auslandanteil sogar auf 50% erhöhen können, wenn die Versorgung mit Elektrizität im Inland dies erfordert.
Widerstand von links und rechts
Der Bundesrat hätte generell eine Kompensation von 50% im Ausland zulassen wollen. Der Ständerat möchte seinerseits die Kompensation über den Kauf von Emmissionszertifikaten im Ausland gänzlich untersagen. Laut Umweltminister Moritz Leuenberger würde damit der Bau von Gaskombikraftwerken aber faktisch verunmöglicht. Für manche Befürworter einer 100%-Kompensation ist dies denn auch das Ziel. Der Widerstand kommt von links und rechts: Im links-grünen Lager sind die Werke wegen des hohen CO2-Ausstosses umstritten, im bürgerlichen wegen der Konkurrenz zu neuen Atomkraftwerken.
«Unheilige Allianz»
Martin Bäumle (Grünliberale/ZH) sprach von einer «unheiligen Allianz zwischen rotgrün und der Kernkraftlobby». Und Hans Grunder (BDP/BE) forderte die Gegner der Gaskombikraftwerke auf, sich offen zu äussern statt die Werke mit hohen Hürden faktisch zu verhindern. Eine Mehrheit fand schliesslich der Antrag von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) für eine 70-prozentige Kompensation im Inland. Die FDP-Fraktion hatte sich für eine vollumfängliche Kompensation der Emissionen im Inland ausgesprochen.
Weitere Hürde abgebaut
Der Nationalrat baute auch eine weitere Hürde ab, die der Ständerat eingebaut hatte. Mit 101 zu 69 Stimmen sprach er sich dagegen aus, die Anzahl künftiger Gaskombikraftwerke indirekt zu begrenzen. Der Ständerat möchte, dass höchstens Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von zusammen 500 Megawattstunden bewilligt werden. Anders als der Ständerat widersetzt sich der Nationalrat zudem einer Sonderregelung für das Kraftwerk Chavalon. Er sprach sich mit 92 zu 70 Stimmen dagegen aus, dass die Regeln nicht für Kraftwerke gelten sollen, die vor der Gesetzesänderung am gleichen Standort betrieben wurden.
Gaskombikraftwerke nur als «ultima ratio»
Leuenberger hatte sich für eine Sonderregelung ausgesprochen. Der Bundesrat möchte mit dem Gesetz nämlich in erster Linie das Kraftwerk Chavalon im Wallis ermöglichen, das am Standort des früheren Kohlewerkes schnell realisiert werden könnte. Nach seinem Willen sollen Gaskombikraftwerke als Übergangslösung dienen, um eine mögliche Stromversorgungslücke zu überbrücken. Im Nationalrat war von einer Notlösung die Rede. Gaskombikraftwerke kämen nur als «ultima ratio» in Frage, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). «Kernkraftwerke haben klar den Vorrang.»
Vorlage zurück an den Ständerat
Franziska Teuscher (Grüne/BE) sagte, das Gesetz sei nötig. Gaskraftwerke brauche es aber nicht, genau so wenig wie Atomkraftwerke. Leuenberger erinnerte daran, dass Gaskraftwerke ohne das Gesetz lediglich die CO2-Abgabe entrichten müssten und nicht zur Kompensation gezwungen wären. Der Nationalrat nahm das Gesetz mit 116 zu 56 Stimmen bei 7 Enthaltungen an. Es geht nun zurück an den Ständerat. (awp/mc/ps/26)
