NR genehmigt Staatsrechnung und Budgetnachtrag

Mit Befriedigung nahm der Erstrat zur Kenntnis, dass der ordentliche Überschuss des Bundes 2007 die budgetierten 900 Millionen und auch die 2,5 Milliarden des Vorjahres übertraf. Dazu habe neben der Konjunktur auch die Ausgabendisziplin beigetragen, sagten die Kommissionssprecher und Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Für einmal stellte selbst die SVP Fortschritte bei der Stabilisierung des Haushalts fest. Sie lehnte die Rechnung aber ab, weil die Grundsätze einer wahrheitsgetreuen Rechnungslegung noch immer nicht eingehalten würden und der finanzpolitische Ausblick nicht befriedige.

«Gutwetter-Bilanz»
Die SVP kritisierte insbesondere die vom Bundesrat mit dem Übergang zum Neuen Rechnungsmodell (NRM) per 1. Januar 2007 vorgelegte Eröffnungsbilanz. Diese «Gutwetter-Bilanz» gebe ein falsches Bild und sei gefährlich für die Zukunft. Die Linke würdigte vorab die Verdienste des Personals, forderte zukunftsgerichtete Prioritäten und sagte Steuergeschenken einmal mehr den Kampf an. Demgegenüber warnten die Bürgerlichen vor neuen Begehrlichkeiten. Sie setzen auf den Ausbau der Schuldenbremse und auf die Ausgabenüberprüfung, die der Bundesrat resolut vorantreiben müsse.

Merz freut’s
Bundesrat Merz freute sich über die Rechnung, die mit 120 zu 41 Stimmen angenommen wurde. Er sah aber dunkle Wolken aufziehen: Wenn man alle Projekte und Wünsche von der Bahninfrastruktur über die Entwicklungshilfe und Schutzmassnahmen für die Bauern bis hin zur Familien- und Unternehmenssteuer addiere, koste das leicht einmal 20 Milliarden.

Budgetnachtrag ungeschoren
Mit 156 zu 12 Stimmen passierte der erste Budgetnachtrag 2008, der schwergewichtig für die Armee und für das Personal bestimmt ist. Gutgeheissen wurden Zahlungskredite von 228 Millionen, neue Verpflichtungskredite von 50 Millionen und Zusatz-Verpflichtungskredite von 343 Millionen Franken. Die SVP-Kommissionsminderheit unter Pirmin Schwander (SZ) beantragte, Zahlungskredite von 1,5 Millionen und einen Verpflichtungskredit von 15 Millionen für Gebäude der Welthandelsorganisation WTO in Genf wegen «schlampiger Planung» zu streichen. Der Rat winkte mit Zweidrittelsmehr ab.

Links-grüner Antrag abgelehnt
Werner Marti (SP/GL) bekämpfte mit einer links-grünen Minderheit eine Aufstockung um 43 Millionen sowie einen Verpflichtungskredit von 60 Millionen für die Logistik der Armee, weil diese Mittel mit dem ordentlichen Budget hätten beantragt werden sollen. Auch davon wollte der Rat nichts wissen. (awp/mc/ps)