Damit begründet die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) den Entscheid in einem Communiqué vom Freitag. Als unproblematisch beurteilt die SPK die Meinungsumfragen indes nicht. Sie erachtet es als sinnvoll, gesetzliche Rahmenbedingungen für die Publikation solcher Umfragen zu erlassen. Die Kommission beschloss deshalb mit 14 zu 9 Stimmen eine Motion, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten.
Regelmässig auftauchende Debatte
Die Debatte über den Sinn der Abstimmungs- und Wahlumfragen war in der Vergangenheit immer wieder ein Thema der Politik. Letztes Jahr entbrannte sie erneut, nachdem die SRG-Umfrage zur Minarett-Initiative 53 Prozent Nein-Stimmen voraussagte, das Stimmvolk die Initiative dann aber mit 57 Prozent annahm. In einer ersten Reaktion hatte deshalb die SRG SSR beschlossen, vorderhand keine weiteren Umfragen zu veröffentlichen. Letzten April kündigte die SRG dann an, die Umfragen wieder aufzunehmen, dabei aber besonders sorgfältig vorzugehen. (awp/mc/ps/23)