1999 hatte das Bundesgericht im «Fall Kodak» entschieden, dass Patentinhaber sich dem Rückimport von im Ausland vermarkteten Erzeugnissen in die Schweiz widersetzen können. Der Bundesrat will diesen Grundsatz nun durch eine Revision des Patentgesetzes verankern.
Tiefere Preise erhofft
Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, beatragt die WAK dem Plenum mit 15 zu 9 Stimmen die so genannte euro-regionale Erschöpfung von Patenten. Damit dürften patentgeschütze Waren, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr gebracht werden, frei importiert werden. Die Kommissionsmehrheit verspricht sich von diesem Systemwechsel einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Preise. (awp/mc/ps)