Obama hofft, dass das Gesetz, das die Fortschreibung von Steuererleichterungen für alle Amerikaner vorsieht, noch in dieser Woche endgültig beide Parlamentskammern passiert. Nach der Niederlage bei den Kongresswahlen ist der US-Präsident auf Zusammenarbeit mit den Republikanern angewiesen.
Vermächtnis Goerge W. Bush›
Bei dem Streit geht es um die Verlängerung von Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush vor rund neun Jahren durchgesetzt hatte und die zum Jahresende auslaufen. Die Verlängerung soll für zwei Jahre gelten. Obama und die Demokraten hatten ursprünglich versprochen, nur Niedrigverdiener und der Mittelstand sollten weiterhin in den Genuss der niedrigeren Steuern kommen. Reiche mit einem Haushaltseinkommen von über 250 000 Dollar (knapp 190 000 Euro) im Jahr sollten dagegen künftig mehr Steuern zahlen.
Längere Unterstützung für Arbeitslose
Dies lehnten die Republikaner aber strikt ab. Sie verlangten: Entweder niedrige Steuern für alle oder für niemand. Im Gegenzug setzten die Demokraten durch, dass Arbeitslose länger Unterstützung erhalten. Bei der Abstimmung am Montagabend (Ortszeit) gab es 83 Ja-Stimmen, 60 wären notwendig gewesen. 15 Senatoren stimmten dagegen. «Das beweist, dass beide Seiten zusammenarbeiten können», sagte Obama. Niedrige Steuern dienten dazu, die laue US-Konjunktur anzukurbeln.
Parteiinterne Revolte
Obama rief die Abgeordneten auf, ebenfalls rasch grünes Licht zu geben. Zwar signalisierte er, dass es im demokratischen Lager nach wie vor Bedenken gebe. Doch Zugeständnisse «gehören zur Natur eines Kompromisses». Vergangene Woche hatte es eine parteiinterne Revolte gegen den Obama-Kompromiss gegeben. Viele Demokraten warfen dem Präsidenten vor, er habe zu grosse Zugeständnisse gemacht und Grundsätze aufgegeben. (awp/mc/ps/33)