Obama: Neue Strategie zur Belebung der Finanzmärkte
Sein Finanzminister Timothy Geithner werde sie «bald» bekannt geben. Ziel sei, den Kreditfluss zu Firmen und Familien wieder in Gang zu bringen.
Gregg neuer Handelsminister?
Unterdessen erscheint es zunehmend wahrscheinlich, dass Obama den Republikaner Judd Gregg (61) als Handelsminister nominieren wird. Der langjährige Senator sei an die Spitze der Kandidatenliste gerückt, meldeten US-Medien am Sonntag. Der frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses der kleineren Kongresskammer wäre neben Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood der dritte Republikaner in Obamas Kabinett.
Bestätigungsverfahren für Daschle verzögert sich
Wie ausserdem bekannt wurde, verzögert sich das Bestätigungsverfahren im Senat für den als Gesundheitsminister nominierten Tom Daschle (61) wegen Steuerproblemen. Er ist nach Timothy Geithner schon der zweite Minister-Kandidat, der wegen Steuerschulden in die Schlagzeilen geraten ist. Die Berufung Geithners als Finanzminister war ebenfalls erst nach Verzögerungen vom Senat gebilligt worden.
«Noch nie dagewesene Transparenz»
Obama versprach in seiner Rundfunkansprache: «Wir werden helfen, die Hpyothekenkosten zu senken und Kleinunternehmen Darlehen zu gewähren, damit sie Arbeitsplätze schaffen können.» Der Präsident versprach erneut auch bisher noch nie dagewesene Transparenz und rigorose Kontrolle bei der Verwendung der Abermilliarden an Steuergeldern zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Wirtschaft insgesamt.
Senat will noch diese Woche über Konjunkturprogramm beraten
Der Senat will in dieser Woche seine Beratungen über ein Konjunkturprogramm in Höhe von etwa 900 Milliarden Dollar (rund 700 Milliarden Euro) aufnehmen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits mit der Mehrheit der Demokraten ein 819-Milliarden-Dollar-Paket verabschiedet. Kein einziger Republikaner hatte für das Programm gestimmt. Er werde weiter mit beiden Parteien zusammenarbeiten, um ein möglichst «starkes» Gesetz zur Konjunkturbelebung zu erhalten, sagte Obama. Nach der erwarteten Zustimmung im Senat, in dem die Demokraten ebenfalls die Mehrheit haben, muss ein Kompromiss zwischen den Vorlagen beider Kammern gefunden werden. Obama hofft auf ein Gesetz bis Mitte Februar.
Zwei Fliegen auf einen Schlag
Der Posten des Handelsministers war bis jetzt unbesetzt, nachdem der ursprünglich nominierte Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, einen Rückzieher gemacht hatte. Mit der Berufung Greggs als Handelsminister könnte Obama gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Es wäre eine Geste gegenüber der konservativen Partei, deren Unterstützung er insbesondere bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise sucht. Zugleich würde ein Platz im 100-köpfigen Senat frei, den der demokratische Gouverneur in Greggs Heimatstaat New Hampshire bis zur nächsten regulären Wahl mit einem Parteifreund besetzen könnte.
Filibuster verhindern
Das wiederum könnte bedeuten, dass die Demokraten unter Einschluss von zwei Unabhängigen auf 60 Mandate kommen. Das ist die nötige Zahl, um Dauerreden (Filibuster) zu verhindern – das einzige Machtmittel, das der jeweiligen Partei in der Minderheit zur Blockade von Gesetzesvorhaben zur Verfügung steht. Zurzeit haben die Demokraten 58 Sitze sicher. Ein 59. Mandatsgewinn in Minnesota ist vom unterlegenen Republikaner angefochten worden. Das juristische Verfahren dauert an.
Daschle hat Steuerschulden
Daschle hat nach Berichten vom Sonntag Obama erst Anfang Januar – einen Monat nach seiner Nominierung als Handelsminister – darüber informiert, dass er Steuerschulden von rund 130.000 Dollar (100.000 Euro) hatte und sie erst vor kurzem beglichen habe. Den Berichten zufolge geht es um Steuern für eine Beratertätigkeit sowie für die Nutzung eines Luxusautos samt Chauffeur, das ihm sein Arbeitgeber und Freund zur Verfügung gestellt hatte. Obama steht nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs aber weiterhin hinter Daschle. (awp/mc/ps/06)
