Zugleich warnte Obama in einer Grundsatzrede im traditionsreichen Cooper-Union-College vor einer Wiederholung der schweren Finanzkrise, die die Welt an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes gebracht habe. Es sei «entscheidend, dass wir die Lehren aus dieser Krise ziehen, so dass wir uns nicht selbst dazu verdammen, sie zu wiederholen», sagte Obama am Donnerstag.
Geschäfte mit hochriskanten Papieren beschränken
Erneut zeigte er die Kernpunkte der Reform auf: Entscheidend sei, dass künftig nicht wieder der Steuerzahler mit Milliarden-Dollar- Zahlungen einspringen müsse, um taumelnde Banken und Finanzhäuser zu retten. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass ein Finanzinstitut als «zu gross betrachtet wird, um zu scheitern». Zudem sollten die Geschäfte der Banken mit hochriskanten Papieren beschränkt und transparenter gemacht, Verbraucher vor windigen Bankendeals geschützt werden.
«Perverse Anreize» unterbinden
Ausserdem will Obama, dass Aktionäre bei der Bezahlung von Banken-Bossen und bei der Höhe von Boni ein Wort mitzureden haben. Mit Blick auf gigantische Bonuszahlungen in der Vergangenheit sprach er von «perversen Anreizen» zu besonders riskanten Geschäften. Diese Anreize hätten mit in die Krise geführt. «Das muss sich ändern.»
Warnung vor «wütenden Anstrengungen» der Lobbys
Eindringlich warnte Obama vor «wütenden Anstrengungen» der Lobbys, bei den parlamentarischen Beratungen ihre Eigeninteressen durchzusetzen. Die anstehende Reform nütze nicht nur Verbrauchern und Steuerzahlern, sondern sei letztlich auch im Interesse des Finanzsektors.
Wichtigstes innenpolitisches Vorhaben
Die Finanzreform gilt – neben der Gesundheitsreform – als das wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas. Nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus stehen jetzt die entscheidenden Beratungen im Senat an. Dabei wurde bereits deutlich, dass es eine Einigung zwischen Demokraten und oppositionellen Republikanern geben könnte. Es heisst, nicht zuletzt durch die Betrugsvorwürfe gegen die Investmentbank Goldman Sachs steige die Bereitschaft unter Republikanern, der Reform zuzustimmen.
Zusätzliche Rolle für Fed
Der Gesetzentwurf sieht neben mehr Verbraucherschutz eine zusätzliche Rolle für die US-Notenbank vor. Unter anderem wollen die Demokraten die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der Fed, die den fairen Umgang mit Hypotheken- und Kreditkartenkunden überwachen soll. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, ist die Prozedur im Senat schwieriger. Dort verfügen die Demokraten nicht über die «strategische Mehrheit» von 60 Stimmen, um eine mögliche Blockade der Republikaner zu brechen. (awp/mc/ps/36)