Obama setzt US-Finanzreform in Kraft

Auf der anderen Seite sieht das Regelwerk mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz durch eine neue Behörde vor. «Diese Reformen leiten den umfassendsten Verbraucherschutz unserer Geschichte ein», sagte Obama vor der Unterzeichnung. Das Gesetz solle überdies «den Missbrauch und den Exzess» eindämmen, der beinahe das Finanzsystem habe kollabieren lassen, und zudem für Transparenz sorgen. «Dank des Gesetzes werden die Amerikaner nie wieder gefragt werden, die Zeche für die Fehler von Wall Street zu zahlen», sagte der Präsident. «Von Steuerzahlern finanzierte Rettungen (von Finanzinstitutionen) wird es nicht mehr geben. Punkt.»

Zweiter grosser innenpolitischer Sieg Obamas
Nach der Gesundheitsreform vom Frühjahr gilt die Neuordnung der Geldbranche als zweiter grosser innenpolitischer Sieg von Präsident Obama in diesem Jahr. In vielen Bereichen der Reform müssen allerdings die Regulierungsbehörden noch Einzelheiten ausarbeiten. Das wird voraussichtlich noch einige Jahre dauern. Das Gesetz hatte in der vergangenen Woche mit der knappsten denkbaren Mehrheit im Senat die letzte parlamentarisch Hürde genommen.

Obama: «Arbeit noch nicht vorbei»
Obama rief die Regulierungsbehörden bei der Ausgestaltung der Reform auf, «wachsam» zu sein. Die Arbeit sei noch nicht vorbei. Es seien auch noch Anpassungen zu erwarten. Die Opposition hatte das Gesetz als «Job-Killer» kritisiert, weil es der Wirtschaft unnötige Lasten aufbürde. «Unternehmen werden hier Wachstumschancen versagt», sagte der republikanische Senator Richard Shelby. Die Obama-Regierung nutze die Krise aus, um die Macht des Staates auszuweiten.

Zehnköpfiger Regulierungsrat
Die Reform sieht einen zehnköpfigen Regulierungsrat unter Vorsitz des US-Finanzministers vor, der über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen soll. Zudem erhält die Regierung neue Vollmachten, zusammenbrechende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, grosse Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie das gesamte Finanzsystem gefährden.

Eigenhandel der Banken eingeschränkt
Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser mit staatlich versicherten Spareinlagen dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Der Umgang der Banken mit komplexen Finanzinstrumenten wird schärfer reguliert. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen. Ein Grossteil des Geschäfts muss künftig über Börsen oder Clearing-Stellen laufen. Vorgesehen sind auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top- Managern börsennotierter Firmen. Aktionäre sollen ein – allerdings nicht bindendes – Mitspracherecht bei den Gehältern bekommen. (awp/mc/ps/35)