Zugleich verteidigte er seine Reformpolitik und seinen Haushalt. Jüngsten chinesischen Vorschlägen nach einer Abkehr vom Dollar als Leitwährung erteilte er eine klare Absage. Die rund einstündige landesweit übertragene Pressekonferenz wurde eindeutig von der Wirtschafts- und Finanzpolitik beherrscht. Obama ging es vor allem auch darum, der jüngsten Kritik an seiner Politik entgegenzutreten. Allerdings warnte er vor der Erwartung einer baldigen wirtschaftlichen Erholung. Zwar gebe es bereits erste positive Anzeichen. «Aber es braucht Zeit, es braucht Geduld…», sagte Obama im Weissen Haus.
Wachsende Haushaltsdefizite
Eindringlich trat Obama Kritikern entgegen, die angesichts wachsender Haushaltsdefizite die hohen Investitionen in das Gesundheitswesen sowie in die Energie- und Bildungspolitik verurteilen. Ohne eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens und eine «neue Ära in der Energiepolitik» seien Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit der USA künftig gefährdet. Obama verteidigte das Programm zur Unterstützung sauberer Energie. Das US-Gesundheitswesen müsse dringend reformiert werden, weil die Kosten ausser Kontrolle gerieten und die wichtigste Ursache für wachsende Haushaltsdefizite seien. Auch müsse die Abhängigkeit der USA vom ausländischen Öl beendet werden.
«Ich will Besacheid wissen, worüber ich rede»
Erneut nahm Obama zur Frage von Millionen-Boni für Manager des Versicherungsriesen AIG Stellung, die in den vergangenen Tagen zu einem Aufschrei der Empörung geführt hatten. Sichtlich verärgert reagierte Obama auf eine Frage, warum die Regierung erst spät reagiert habe. «Es hat ein paar Tage gebraucht, weil ich es mag, wenn ich Bescheid weiss, worüber ich rede.»
Abkehr vom Dollar?
Den neuesten Vorschlag Pekings nach einer Abkehr vom Dollar als Leitwährung lehnte Obama rundheraus ab. «Ich glaube, dass es keinen Bedarf für eine neue Leitwährung gibt.» Zudem sei der Dollar derzeit stark, fügte er hinzu. Kurz zuvor hatte der chinesische Zentralbank- Präsident Zhou Xiaochuan mit dem Vorschlag einer Reform des internationalen Währungssystems Aufsehen erregt. Dabei brachte er den Gedanken ins Spiel, eine internationale Reservewährung zu schaffen, die unabhängig von einzelnen Staaten ist.
Appell an G20-Gipfel
Zugleich rief Obama wenige Tage vor dem G20-Gipfel in London die internationale Gemeinschaft zu entschlossen Schritten im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise auf. «Lasst uns das unternehmen, was notwendig ist…», um die globale Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Zugleich dürfe es keinen Rückfall in den Protektionismus geben.
Aussenpolitik
Aussenpolitisch meinte Obama, weder im Nahen Osten noch im Konflikt mit dem Iran könnten rasche Ergebnisse erwartet werden. «Beharrlichkeit» sei in diesen Konflikten gefragt. Die künftige israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mache die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Nahen Osten «nicht leichter». Auch dürfe niemand erwarten, dass seine Bemühungen um ein neues Verhältnis zum Iran rasche Ergebnisse bringe. (awp/mc/ps/02)