Zuvor hatte er nach langem Ringen zugestimmt, dass auch reiche Amerikaner vorübergehend weiter in den Genuss von Steuererleichterungen kommen. Obama machte erneut deutlich, dass ihm die Zustimmung nicht leicht falle. Keine Lösung zu erreichen, hätte jedoch für Millionen von Amerikanern eine deutlich höhere Steuerlast bedeutet.
Arbeitslose erhalten länger Unterstützung
Nach der Niederlage bei den Kongresswahlen hatte der Präsident mit dem Kompromiss im ersten Konflikt mit den Republikanern nachgegeben. Bei dem Streit ging es um die Verlängerung von Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush durchgesetzt hatte und die zum Jahresende ausgelaufen wären. Nun sollen die Vergünstigungen für zwei weitere Jahre fortgeführt werden. Im Gegenzug erreichten es die Demokraten, dass Arbeitslose länger Unterstützung erhalten. Die Demokraten hatten die Vergünstigungen ursprünglich nur für Haushaltseinkommen bis zu 250’000 Dollar verlängern wollen. Doch die Republikaner lehnten dies strikt ab. Ihre Strategie lautete: Steuervergünstigen entweder für alle oder für keinen. (awp/mc/ps/33)