Obama will Banken Zügel anlegen

Damit soll Profitstreben weniger als bisher zu riskantem Verhalten anspornen. «Wir sollten den Banken nicht erlauben, dass sie sich zu weit von ihrer zentralen Aufgabe entfernen, nämlich ihre Kunden zu bedienen», sagte der Präsident. In den vergangenen Jahren hätten zu viele Finanzinstitute das Geld der Steuerzahler risikoreich eingesetzt. Nach wie vor operierten die Banken unter den Regeln, die zum Kollaps des Finanzsektors geführt hatten, kritisierte Obama.

Banken sollen nicht in Hedge-Fonds investieren
Der Präsident will, dass Banken unter anderem künftig keine Hedge- Fonds oder Aktienfonds, die nicht den Kunden dienen, besitzen oder in solche Fonds investieren dürfen. «Wenn die Banken von dem Sicherheitsnetz profitieren, das die Steuerzahler ihnen geben (…), ist es nicht angemessen, wenn sie dieses günstige Geld nehmen, um damit Profit zu machen», sagte Obama.

Kongress hat das letzte Wort
Ausserdem machte er einen Vorstoss zur Verhinderung von Mega-Banken. Er wolle «der weiteren Zusammenlegung des Finanzsystems vorbeugen», sagte Obama. Die Amerikaner sollten nicht von einem Finanzsystem bedient werden, das lediglich aus wenigen grossen Konzernen bestehe. «Das ist nicht gut für die Verbraucher. Das ist nicht gut für die Wirtschaft», sagte Obama. Er schwenkt mit seinen Restriktionen zum ersten Mal auf die Linie seines Beraters, des ehemaligen Fed-Chefs Paul Volcker ein. Volcker hatte mit seiner Finanzpolitik in den 1980er Jahren dazu beigetragen, die galoppierende Inflation in den USA einzudämmen. Die angekündigten Massregelungen müssen allerdings erst noch vom Kongress gebilligt werden.

«Verantwortungsgebühr» gefordert
Der Präsident schaltete sich in den vergangenen Tagen mehrfach in die Beratungen zur Bankenregulierung ein. Vergangene Woche hatte er eine «Verantwortungsgebühr» für amerikanische Grossbanken angekündigt. Damit sollen die Geldinstitute die Kosten begleichen, die durch ihre Rettung in der Finanzkrise entstanden sind und von den Steuerzahlern getragen wurden. Nach Obamas Vorschlag sollen die grössten Geldinstitute an der Wall Street rund 117 Milliarden Dollar (rund 82,9 Milliarden Euro) an Rettungsgeldern zurückzahlen, mit denen die Regierung sie vor dem Ruin bewahrt hatte. Allerdings muss erst das Parlament die Banken- Zwangsgebühr absegnen. (awp/mc/ps/33)