An diesem Montag wolle er bei einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsexperten, Gewerkschaftern, Regierungs- und Kongressmitgliedern über einen «verantwortungsvollen» Etat beraten, kündigte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache an. Ziel seines ersten Haushaltsplans werde eine «nüchterne» und «ehrliche» Bestandsaufnahme, die Wiederherstellung der Ausgabendisziplin sowie klare strategische Ziele für Investitionen und Einsparungen sein.
Steuern für Reiche
Die bereits im Wahlkampf von Obama angekündigten Steuererhöhungen treffen alle, die mehr als 250.000 Dollar (195.000 Euro) verdienen. Obama strebt auch die Verschlankung des Regierungsapparates an, um Kosten zu sparen. Der Präsident wird am Dienstag vor den beiden Häusern des Kongresses seine wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen präsentieren. Der Etatentwurf des Weissen Hauses für das Haushaltsjahr 2010 soll dann in den kommenden Wochen dem Kongress zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Präsident glaube, dass ungeachtet aller notwendigen Einsparungen neue staatliche Anstrengungen im Gesundheitswesen, in der Energie- und Bildungspolitik notwendig seien, betonte Obama-Berater David Axelrod laut der «New York Times». «Dies sind die Bollwerke für das Voranbringen einer starken Wirtschaft.»
790-Milliarden-Konjunkturpaket
Am vergangenen Dienstag hatte Obama angesichts der tiefen Rezession das grösste staatliche Konjunkturprogramm der US-Geschichte unterzeichnet. Das Gesetzeswerk zur Ankurbelung der Wirtschaft mit einem Umfang von knapp 790 Milliarden Dollar soll die Schaffung oder Erhaltung von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen ermöglichen. Steuererleichterungen für 95 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer sollen die schwache Konjunktur beleben.
Bush› Vermächtnis
Der Budgetentwurf Obamas für 2010 gehe von einer Reduzierung des letzten Etatdefizits der Regierung von George W. Bush in Höhe von 1,3 Billionen Dollar auf 533 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2013 aus, berichteten die «New York Times». Die Neuverschuldung würde damit von 9,2 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Allein der Rückzug aus dem Irak soll der Zeitung zufolge 90 Milliarden Dollar jährlich sparen helfen.
US-Regierung trifft Vorsorge für Notfall einer GM-Pleite
Die US-Regierung trifft angesichts der lebensbedrohlichen Krise der Autobauer GM und Chrysler laut einem Zeitungsbericht bereits finanzielle Vorsorge für den Notfall einer Pleite. Externe Berater des Finanzministeriums sprächen mit Banken über Insolvenz-Kredite von mindestens 40 Milliarden Dollar (31 Mrd Euro), berichtete das «Wall Street Journal» am Montag unter Berufung auf Insider. Dies wären der Zeitung zufolge die höchsten Darlehen dieser Art in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
«Alles ist derzeit auf dem Tisch»
Die Kredite würden im Extremfall der Sanierung der Hersteller im Rahmen einer Insolvenz unter Gläubigerschutz dienen. Diesen nach US-Recht möglichen Weg haben bereits viele Konzerne wie etwa fast alle grossen amerikanischen Fluggesellschaften für einen Neuanfang genutzt. Die Opel-Mutter GM und Chrysler lehnen den Schritt bislang allerdings ab und haben vor Kosten von zusammen 125 Milliarden Dollar gewarnt. Die Regierung suche zwar ebenfalls weiter einen Weg zur Sanierung ohne Insolvenz, halte den Gläubigerschutz aber für eine nach wie vor zu prüfende Variante, zitierte die Zeitung Insider. «Alles ist derzeit auf dem Tisch», so eine mit den Erwägungen vertraute Person.
Unterstützte Banken in der Pflicht
Die Regierungsberater wollten unter anderem jene Banken für Kredite in die Pflicht nehmen, die vom Staat mit Kapitalspritzen unterstützt würden. Bislang zeigten sich die Institute zurückhaltend – aus Sorge, ihr Geld nie mehr von GM und Chrysler zurückzubekommen. Die beiden US-Autobauer hängen derzeit am Tropf des Staates und fordern zur Rettung nun Hilfen von insgesamt 39 Milliarden Dollar. Die Regierung prüft die Sanierungspläne der Hersteller gerade. Die Konzerne müssen bis Ende März ihre Überlebensfähigkeit konkret beweisen. Die deutsche GM-Tochter Opel arbeitet derzeit angesichts der Notlage unter Hochdruck an eigenen Sanierungsplänen. (awp/mc/ps/13)