Obamas Gesundheitsreform etwas näher gerückt

Ausserdem sollen kleinere Firmen von der Pflicht zur Versicherung ihrer Angestellten befreit werden. Die Differenzen in den eigenen Reihen hatten die Arbeiten an dem Reformwerk in den vergangenen zehn Tagen zum Stillstand gebracht. Im Senat verständigten sich demokratische und republikanische Unterhändler im Finanzausschuss auf eine Reformvorlage, die ebenfalls die Kosten herunterdrückt: auf etwas weniger als 900 Milliarden Dollar im Vergleich zu einer Billion Dollar, die eine Umsetzung von Obamas Originalplan nach Expertenschätzungen kosten würde.

Keine Abstimmung vor der Sommerpause
In beiden Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, sind jeweils mehrere Ausschüsse an der Erarbeitung des Reformkonzepts beteiligt. Das heisst, verschiedene Vorlagen müssen in Einklang gebracht werden, bevor in den beiden Häusern jeweils votiert werden kann. Demnach ist es nunmehr sicher, dass frühestens im September – nach Ende der Sommerpause des Kongresses – mit den Abstimmungen begonnen werden kann. Dadurch droht Obamas Zeitplan durcheinanderzugeraten: Er wollte das Gesetz bis spätestens Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen.

Versicherung für alle Amerikaner – Kostensenkungen
Der geplante Umbau des Gesundheitssystems ist das wichtigste innenpolitische Reformwerk Obamas. Es war auch sein zentrales sozialpolitisches Wahlkampfthema. Hauptziel ist es, die enormen Kosten des Gesundheitswesens von über zwei Billionen Dollar im Jahr abzubauen. Ausserdem geht es darum, alle Amerikaner zu versichern; derzeit haben rund 46 Millionen von rund 300 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung. (awp/mc/pg/28)