Obamas Konjunkturpaket auf Zielgeraden
Angesichts der Rezession einigten sich moderate Republikaner und Obamas Demokraten im Vermittlungsausschuss auf ein Kompromisspaket. Trotz Abstrichen an seinen Plänen dankte der Präsident Abgeordneten und Senatoren. Das Programm werde mehr als 3,5 Millionen Jobs schaffen oder erhalten, erklärte Obama. Mit dem endgültigen Ja von Senat und Abgeordnetenhaus wird bis Ende dieser Woche gerechnet. Obama will das Gesetz am Montag, dem Geburtstag des ersten US-Präsidenten George Washington, unterzeichnen.
35 Prozent Steuersenkungen
Etwas mehr als ein Drittel (35 Prozent) sind nach Angaben der republikanischen Senatorin Susan Collins für Steuersenkungen vorgesehen, den Rest will der Staat investieren. Mit 789 Milliarden Dollar liegt das Paket deutlich unter Entwürfen, die zuvor jeweils Senat und Repräsentantenhaus beschlossen hatten. Obwohl das Programm nach Ansicht von US-Kommentatoren im Grossen und Ganzen das politische Programm des Präsidenten widerspiegelt, musste er doch einige Abstriche hinnehmen. Gekürzt wurden laut Medien finanzielle Hilfen für die Bundesstaaten sowie für Bau und Renovierung von Schulen. In dem Kompromiss seien zudem weniger Subventionen für die Krankenversicherung von Arbeitslosen vorgesehen. Einschnitte gab es auch bei den von Obama angepeilten Steuerkürzungen für die Mittelschicht.
«Geben und Nehmen»
«Gesetzgebung ist die Kunst des Kompromisses und des Findens von Übereinstimmungen. Das haben wir getan», sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Die Verhandlungen seien ein «Geben und Nehmen» gewesen. Obama lobte die Demokraten im Repräsentantenhaus, die das Konjunkturpaket angeschoben hätten, während die Mitglieder des gesamten Kongresses das Programm «mit der Dringlichkeit, die diese Zeiten gebieten», weiter vorangebracht hätten. Nach den Worten der republikanischen Senatorin Olympia Snowe, die entscheidend an der Einigung mitgearbeitet hatte, hat das Paket nun «die richtige Grösse». Es gleiche die Interessen von Demokraten und Republikanern aus.
Republikaner: Programm wenig hilfreich
Die Mehrheit der Konservativen kritisierte das Programm weiterhin als aufgebläht, zu teuer und wenig hilfreich im Kampf gegen die Krise. «Die Bürger fragen sich, wer das alles bezahlen soll», sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
Abstimmung vor dem Wochenende
Mit einer endgültigen Abstimmung über den Kompromiss im von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus wurde am Donnerstag oder Freitag gerechnet, kurz darauf soll der Senat sein Votum abgeben. In der kleineren Kammer brauchen die Demokraten 60 Stimmen, um eine Blockade zu verhindern. Sie verfügen allerdings nur über 58 Stimmen. Bei dem Votum des Senats über den ersten Entwurf am Dienstag hatten sich drei Republikaner auf die Seite der Demokraten geschlagen und damit eine Verabschiedung möglich gemacht.
Der Senat hatte einen Plan mit einem Volumen von 838 Milliarden Dollar verabschiedet, das Abgeordnetenhaus vor zwei Wochen ein 819- Milliarden-Dollar-Paket. Ein Hauptstreitpunkt bei der Kompromisssuche waren erhebliche Kürzungen von Mitteln für die Bundesstaaten im Bildungsbereich, denen die Demokraten im Senat zugestimmt hatten, um moderate Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. (awp/mc/pg/27)
