Obamas Prioritäten

Zu seinen Vorschlägen gehören eine Straffung der Finanzaufsicht, eine Verschärfung der Kapital- und Liquiditätsstandards sowie eine Begrenzung der Managergehälter. Zur Eindämmung der Krise auf dem Immobilienmarkt setzt sich Obama für höhere staatliche Ausgaben zur Unterstützung in Not geratener Hausbesitzer ein. Zur Belebung der Wirtschaft unterstützt er ein neues Konjunkturprogramm.

Neue Arbeitsplätze durch alternative Energien
Als wichtigen Schub für robustes Wirtschaftswachstum und die Verringerung der Abhängigkeit der USA von fremden Öleinfuhren sieht Obama die Umstellung der Wirtschaft auf alternativen Energieformen. Zu dessen Realisierung will der neue Präsident in den nächsten 10 Jahren $150 Mrd. bereitstellen, um alternative Energieformen wie Wind- und Solarenergien zu fördern, und dadurch 5 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen. Bei der von ihm geplanten Einführung eines Systems zum Emissionshandel (Cap-and-trade), das wegen der damit verbundenen «carbon tax» von vielen abgelehnt wird, sind allerdings – gerade in der derzeit angespannten Wirtschaftslage – erhebliche Widerstände zu überwinden.

Steuervorteile für neue Arbeitsplätze
In der Steuerpolitik will Obama Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, Steuervorteile gewähren. Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter $250’000 sollen steuerlich nicht weiter belastet werden. Auf handelspolitischem Feld ist von Barack Obama eine schärfere Gangart beim Abschluss internationaler sowie bilateraler Handelsabkommen zu erwarten. Zum Schutz amerikanischer Arbeitsplätze fordert er eine strengere Durchsetzung bestehender Handelsgesetze – insbesondere gegenüber China – und will das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu verhandeln. Zudem sollen in bilateralen Handelsvereinbarungen Arbeits- und Umweltstandards verankert werden. Abner Mikva, ehemaliger Bundesrichter in den 80er Jahren und langjähriger Kenner von Obama seit dessen Rückkehr von der Harvard Law School nach Chicago sieht Obamas Rolle darin, dem Land als «Cheerleader» eine neue Richtung zu geben. Wenn es ihm gelingt, die demokratische Mehrheit im Kongress für sich zu gewinnen und sein Wahlversprechen einer parteiübergreifenden Politik einzulösen, kann er dieser Rolle gerecht werden.

Die neue Wirtschaftsagenda
Nachfolgend ein kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte von Obamas neuer Wirtschaftsagenda in Stichworten:

Arbeitnehmerrechte:
Grundsätzliche Stärkung der Arbeitnehmerrechte, einfacheres Streik- und Organisationsrecht, ab 2011 Erhöhung des Mindestlohns auf 9,50 Dollar.

Arbeitsplätze:
50 Mrd. Dollar für neues Konjunkturpaket zur Schaffung von Arbeitsplätzen, 25 Mrd. Dollar «Wachstums-Fonds» für Infrastrukturmassnahmen, 150 Mrd. Dollar Investition in den nächsten 10 Jahren für erneuerbare Energien, 60 Mrd. Dollar Investition in den öffentlichen Personennahverkehr, dadurch Schaffung von 2 Mio. neuen Jobs.

Finanzkrise:
90-tägiges Moratorium für die Zwangsvollstreckung von Häusern zwecks Umschuldung, Änderungskompetenz der Insolvenzrichter bzgl. Hypothekenbedingungen.

Freihandel:
Mögliche Aufschnürung des Freihandelsabkommens NAFTA, Ablehnung der noch nicht ratifizierten Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Südkorea und Panama, Streichung von Steuersenkungen für im Ausland produzierende US-Unternehmen.

Steuersenkungen:
Rückgängigmachung der Steuersenkungen der Bush-Administration: ab 250’000 Dollar Jahresverdienst; Erhöhung der Steuerquote auf 36,9%, Erhöhung der Kapitalertragssteuer.

Energie-/Umweltpolitik:
Neue Gewinnsteuer für Energieunternehmen, Einführung des Handels mit Emissionszertifikaten, Reduzierung des Ausstosses von Treibhausgasen um 80% bis 2050, Förderung alternativer Treibstoffe.

Die US-Präsidentschaftswahlen in Zahlen
Nicht überraschend kam der Wahlsieg Obamas für viele Afroamerikaner und Latinos, die mit einer überwältigenden Mehrheit für den 44. Präsidenten der USA gestimmt haben. Vor allem junge Wähler zwischen 18 und 29 Jahren fühlten sich von Obamas Kampagne angesprochen und stimmten mit insgesamt 66% der Stimmen für ihren Kandidaten. Der Präsidentschaftskandidat John Kerry erzielte im Vergleich in dieser Wählergruppe 2004 nur einen Stimmenanteil von 54%. Obama konnte auch bei einkommensstarken Wählern punkten und erhöhte seinen Anteil um 8% auf 49% im Vergleich zu 2004. Während Senator McCain 14% der Wählerstimmen bei Wählern ohne Schulabschluss einbüsste, konnte Obama auch hier einen Zuwachs von insgesamt 13% auf 63% erzielen. Überraschend war jedoch vor allem die hohe Zahl der Erstwähler, die für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten stimmten. Waren 2004 nur etwa 53% aller Erstwähler dem Kandidaten John Kerry wohl gesonnen, schaffte Obama in dieser wichtigen Wählergruppe den Ausbau um 15% auf insgesamt 68%. Viele Wähler straften vor allem die unzureichende Ausrichtung der republikanischen Kampagne auf die aktuelle Wirtschaftskrise ab. Waren in 2004 lediglich 52% der Wähler mit der wirtschaftlichen Situation der USA unzufrieden, sahen bei dieser Wahl 93% aller Wähler die USA in einer wirtschaftlichen Krisensituation.

(Amcham/mc/hfu)