Vekselberg habe bereits bei der Bekanntgabe der Busse von 40 Mio CHF im Januar angekündigt, voraussichtlich den Gerichtsweg zu beschreiten und habe dies nach Erhalt der Verfügung auch getan. Das Finanzdepartement wirft Vekselberg vor, Gruppenmeldepflichten missachtet und damit das Börsenrecht verletzt zu haben. Konkret geht es um zwei Aktienpakete der damaligen Unaxis (heute OC Oerlikon), die Renova 2006 der österreichischen Beteiligungsgesellschaft Victory von Ronny Pecik und Georg Stumpf abgekauft hat.
Renova beteuert Unschuld
Renova und Victory bildeten damals aus Sicht des EFD eine Gruppe – und hätten dies entsprechend melden müssen. Renova weist die Anschuldigungen zurück und betont, alle Vorschriften beachtet zu haben. Eine Gruppenbildung mit Victory bei OC Oerlikon habe erst später bestanden – und sei 2008 ordnungsgemäss gemeldet worden. Das EFD wollte sich am Sonntag nicht zu dem Fall äussern. Vekselberg hatte sich «extrem überrascht» und enttäuscht über die Busse gezeigt. Er erhielt Unterstützung der russischen Regierung. So sprachen Bundesrat Hans-Rudolf Merz und der russische Finanzminister Alexej Kudrin am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos über den Fall.
Weiteres Verfahren droht
Die diplomatischen Bemühungen laufen laut Beobachtern weiter. Im Raum steht auch das Verwaltungsstrafverfahren des EFD gegen Vekselberg wegen des Einstiegs beim Winterthurer Industriekonzern Sulzer. Auch hier geht es um einen möglichen Verstoss von Meldepflichten. Die Busse könnte noch höher ausfallen, denn dabei «werde ein deutlich schwerwiegender Vorwurf untersucht als im Fall OC Oerlikon», sagte Grotzky. Das Verfahren war im April 2009 bekannt geworden, zwei Tage bevor Vekselberg Sulzer-Präsident Ulf Berg stürzte. (awp/mc/ps/02)